Bodeit: „Überdrehte Bürokratie, statt echter Umweltschutz“

„Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit eine pauschale Verschärfung ohne Augenmaß“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die geplante neue Baumschutzverordnung. Diese soll am kommenden Donnerstag (5. Juni) in der Deputation für Umwelt verabschiedet werden. Die CDU-Fraktion lehnt die Vorlage ab. „Sie ist ideologisch überdreht, fachlich schlecht begründet und wieder mal ein Beispiel für blinden Aktionismus“, so Bodeit weiter. 

Bremen ist eine Stadt mit vielen öffentlichen und privaten Grünflächen und Bäumen. Gerade im städtischen Raum leisten Bäume einen wichtigen Beitrag für das Mikroklima und die biologische Vielfalt. Statt Grundstückseigentümer zu unterstützen, werden sie mit der neuen Baumschutzverordnung kontrolliert um der Kontrolle willen. Geplant ist unter anderem, die Schutzschwelle für Laubbäume drastisch zu senken, von bislang 120 auf künftig 80 Zentimeter Stammumfang. „Damit wird der Rückschnitt eines Baumes bald zur Ordnungswidrigkeit. Auch in Kleingärten, wo bisher Ausnahmen galten, greift der Senat Bovenschulte jetzt rigoros durch“, ärgert sich Bodeit. Kritisch sieht die CDU-Fraktion auch den Verzicht auf jede Differenzierung nach Baumart oder Standort. „Eine Birke im Kleingarten wird bald so behandelt wie eine Eiche an der Straße. Das ist ökologisch nicht sinnvoll, aber bürokratisch maximal aufwendig“, so Bodeit. „Hier wird aus Prinzip gleichgemacht, nicht aus Sachverstand.“ Der Umweltexperte warnt zudem vor negativen Effekten auf das Verhalten privater Gartenbesitzer: „Wenn jede Pflanzung potenziell neue Auflagen und Konflikte mit der Behörde bedeutet, lassen viele es gleich bleiben. Das schadet der Umwelt mehr als es ihr nützt.“

Der Rückgriff auf Städte wie Hannover taugt für die CDU-Fraktion nicht als Vorbild. Vielmehr habe man sich offenbar bemüht, grüne Vorbilder noch weiter links zu überholen. „Wenn man schon von anderen abschreibt, sollte man wenigstens erklären, was man sich konkret davon erhofft. Aber dazu schweigt Rot-Rot-Grün. Wo sind die Zahlen, die zeigen, dass die alte Verordnung zu wenig Bäume geschützt hat? Wo bleibt die Wirkungskontrolle?“, fragt Bodeit.

Die CDU fordert eine überarbeitete Vorlage, die Maß, Verhältnismäßigkeit und fachliche Begründung in den Mittelpunkt stellt.