Raschen/Grobien: „Senat Bovenschulte setzt wichtiges Infrastrukturprojekt in den Schlick“
„Was wir derzeit beim EnergyPort erleben, ist das Ergebnis politischer Versäumnisse und struktureller Trägheit“, reagiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die sich zuspitzende Lage rund um das wichtige Infrastrukturprojekt in Bremerhaven. Aus Sicht der Christdemokraten droht dem Projekt das gleiche Schicksal wie dem gescheiterten OTB. „Statt entschlossen zu handeln, wurde abgewartet und verzögert. Die jetzt vorgebrachten Argumente gegen das Terminal auf der Weserseite sind für uns vorgeschoben. Es herrschen Planlosigkeit und Finanzierungschaos, aus dem Rot-Rot-Grün nun einen gesichtswahrenden Ausstieg sucht“, so Raschen.
Besonders irritierend ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass es mit dem interfraktionellen Antrag vom Januar 2025 eine gemeinsam getragene Position aller vier Fraktionen (Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Die Linke und der CDU) zum EnergyPort gab, auf die man sich in großer Einigkeit verständigt hatte. Die CDU-Fraktion hatte ihre eigene Initiative damals zugunsten dieser Einigung zurückgezogen. „Dass Rot-Rot-Grün nun offenbar in zentralen Punkten von dieser Einigung abweicht, ist nicht nur ein Wortbruch, sondern beschädigt die gemeinsame politische Glaubwürdigkeit“, kritisiert Raschen.
Zu dem Verweis auf den Containerterminal CT1 erklärt Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin (Stadt) der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der CT1 Süd ist eine sinnvolle Übergangslösung, er eignet sich aber nicht als Ersatz für die außendeichs gelegenen Flächen. Die Maße der Fischereihafenschleuse sind für moderne Errichterschiffe nicht ausreichend. Eine Ansiedlung von Produktionsbetrieben der Offshore-Windindustrie im Fischereihafen wird daher ohne das Terminal in der Weser kaum gelingen. Dies gilt auch für die Anlandung von Energieträgern wie E-Methanol und LOHC.“ Grobien verweist auf die klaren Aussagen in der von Bremen bei einem Ingenieurbüro beauftragten Bedarfs- und Nutzeranalyse vom September 2024.
„Wer jetzt den Eindruck erweckt, der CT1 reiche aus, kapituliert faktisch vor der Herausforderung“, betont Susanne Grobien. „Der Verweis auf fehlende Finanzmittel, Klagerisiken und die Schwierigkeit, geeignete Kompensationsflächen zu finden, ist ein reines Ablenkungsmanöver. Die fehlenden Finanzmittel sind selbst verschuldet, weil SPD-geführte Koalitionen die OTB-Rücklage in den normalen Haushalt überführt und die Investitionsmittel für die Häfen immer weiter zusammengekürzt haben. Das vom Bund beschlossene Sondervermögen für die Infrastruktur kann hier für Entlastung sorgen. Auch die beiden anderen Punkte sind grundsätzlich lösbar und hätten längst zielgerichtet bearbeitet werden müssen.
Die CDU-Fraktion kritisiert zudem den fortschreitenden Zeitverzug. „Eigentlich sollte die Entscheidungsunterlage Bau (ES-Bau) bereits bis Ende des dritten Quartals 2024 vorliegen. Stattdessen wissen wir heute noch immer nicht, wie es konkret weitergeht. Dabei liegen eigentlich alle Fakten auf dem Tisch“, kritisiert Raschen. Häfensenatorin Vogt muss endlich die ES-Bau auf den Tisch legen. Die Entscheidung darüber, welche Variante beim EnergyPort umgesetzt wird, muss sich daran orientieren, was wirtschaftlich und unter Klima-Gesichtspunkten sinnvoll und was technisch und rechtlich machbar ist. Sie darf sich nicht an den Opportunitäten einer zerstrittenen Koalition orientieren. Was der Senat Bovenschulte hier abliefert, ist kein Plan, sondern ein Sammelsurium offener Fragen. Wer jetzt beim EnergyPort kleinlaut zurückrudert, weil der politische Mut fehlt, beschädigt den gesamten Standort Bremerhaven erneut. Das darf nicht passieren“, so Raschen.
