Jonitz: „Mobilität ist kein Lotteriespiel“

„Eine Mobilitätsentscheidung dieser Tragweite per Los zu treffen, ist absurd. Wir brauchen die besten Konzepte, nicht einen vom Zufall bestimmten Anbieter“, erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Am kommenden Donnerstag (5. Juni) startet in Bremen das Losverfahren zur Vergabe von E-Scooter-Lizenzen für die Jahre 2025 bis 2028. Was auf den ersten Blick nach Entbürokratisierung klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein verkehrspolitischer Blindflug. Die CDU-Fraktion lehnt dieses Verfahren ab. „Das Los ersetzt Qualität nicht. Wer per Zufallsprinzip entscheidet, bindet sich ohne jede Nachsteuerungs-möglichkeit für volle drei Jahre an einen Betreiber. Das ist politisch fahrlässig“, so Jonitz.

Künftig sollen Anbieter, die formale Mindestanforderungen erfüllen, lediglich in einen Lostopf geworfen werden. Der qualitative Unterschied zwischen den Konzepten, etwa bei den Themen Ordnung, Sicherheit oder Nachhaltigkeit, spielt keine Rolle mehr. Wer sich besonders bemüht, geht leer aus, wenn Fortuna es so will. Innovation und Investitionsbereitschaft werden damit systematisch entwertet. „Das neue Verfahren entzieht den Anbietern jeden Anreiz zur Weiterentwicklung. Warum sollte ein Unternehmen besser sein wollen, wenn es am Ende dem Zufall überlassen bleibt, ob es überhaupt zum Zug kommt?“, fragt Jonitz. „Und was geschieht, wenn sich während der Laufzeit Probleme zeigen? Die Stadt hat dann keinerlei Möglichkeit, steuernd einzugreifen, weder bei Fehlverhalten noch bei mangelnder Qualität.“ Hinzu kommt: Einzelne Anbieter haben bereits mit juristischen Schritten gegen das Losverfahren gedroht. Anstatt mehr Rechtssicherheit zu schaffen, riskiert der Senat Bovenschulte neue rechtliche Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang.

Die CDU-Fraktion spricht sich für ein transparentes, qualitätsbasiertes Auswahlverfahren aus, das sowohl rechtssicher als auch steuerbar bleibt, so wie es Städte wie Stuttgart und Heilbronn mit ihrem Bestenauswahlverfahren bereits erfolgreich praktiziert haben. Der hohe Anspruch an die Verkehrswende in Bremen darf nicht willkürlich vom Losglück abhängig sein. 

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