Rohmeyer: „Kultursenator Bovenschultes Politik darf nicht am Stadtmusikantenhaus enden“

„Dass ein Museum die Stadt Bremen verklagen muss, um einen verbindlichen Vertrag durchzusetzen, ist ein politischer Offenbarungseid“, erklärt Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wenn ein Senator Verträge nur nach Kassenlage erfüllen will, ist das nicht nur schlechter Stil, es untergräbt das Vertrauen in die Kulturpolitik insgesamt.“ Hintergrund ist die Klage des Neuen Museums Weserburg gegen die Freie Hansestadt Bremen. Die CDU-Fraktion zeigt sich tief besorgt über die Eskalation des langjährigen Konflikts und sieht die Kulturpolitik des Senats an einem Tiefpunkt. Dazu hat sie jetzt eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Bremischen Stadtbürgerschaft mit dem Titel „Kultursenator Bovenschultes Politik darf nicht am Stadtmusikantenhaus enden – Verträge einhalten, Rechtsstreit mit der Weserburg beilegen!“ eingereicht.

„Was hier passiert, ist nichts anderes als ein kulturpolitisches Desaster. Die Museumsleitung hat konstruktive Vorschläge gemacht, Übergangsregelungen angeboten, Zahlen vorgelegt. Und dann zieht der Senat zurück und lässt das Museum auf zwei Millionen Euro Fehlbetrag sitzen. Das ist keine Sparpolitik, das ist kulturpolitische Ignoranz“, so Rohmeyer weiter. „Die Stadt Bremen hat sich mit der Stiftungsurkunde zu einer auskömmlichen Finanzierung nach dem Wirtschaftsplan des Museums verpflichtet, nicht irgendwann, nicht vielleicht, sondern verbindlich. Die CDU-Fraktion fordert den Kultursenator Dr. Bovenschulte auf, den Weg zurück an den Verhandlungstisch zu finden. Die Klage muss nicht das letzte Wort sein, wenn politischer Wille vorhanden ist. Es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern um Grundsätze: Vertragstreue. Respekt vor der Kultur. Verlässlichkeit. Wer glaubt, die Politik braucht ihre Verträge nicht mehr einzuhalten, wird künftig weder Sammler noch Partner für die Bremer Kulturlandschaft finden. Der Schaden reicht weit über das Museum hinaus.“