Dr. Winter: „Die Verpackungssteuer ist für den Müll“
„Die geplante Verpackungssteuer des Senats Bovenschulte ist teuer, praxisfern und ein Fall für das nächste Bürokratie-Schwarzbuch“, kritisiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Vorstoß von Rot-Rot-Grün ab 2026 für Einwegverpackungen bis zu 50 Cent Steuer pro Artikel zu verlangen „Während wir im Bund mühsam Bürokratie abbauen wollen, schafft Bremen neue Hürden für Betriebe vor Ort. Die Steuer auf den morgendlichen Coffee-to-go ist kein Beitrag zur Nachhaltigkeit, sondern eine verbohrte Belastung für Gastronomen und vermiest den Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Start in den Tag.“
Dass die Verpackungssteuer kein wirksames Steuerungsinstrument ist, zeigt das Beispiel Tübingen. Dort mussten für 91.000 Einwohner drei zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen werden, nur um das komplexe Regelwerk überhaupt umzusetzen. „Wenn selbst in einer Kleinstadt der Personalschlüssel explodiert, ist das ein deutlicher Warnruf für eine Großstadt wie Bremen“, so Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Mit der kommunalen Verpackungssteuer treibt Bremen die steuerpolitische Kleinstaaterei in Deutschland weiter voran, zulasten von Unternehmen und Verwaltungsaufwand.“
Besonderer Irrsinn der geplanten Regelung ist die unterschiedliche Einstufung von Verzehrort und Garzustand. Dazu erklärt Dr. Winter: „Wer sich einen Döner holt und ihn am Osterdeich isst, zahlt Verpackungssteuer. Lässt man ihn sich nach Hause liefern, nicht. Ein kalter Supermarktsalat ohne Gabel bleibt steuerfrei, das warme Schnitzelbrötchen vom Bäcker hingegen nicht. Solche Unterschiede sind weder nachvollziehbar noch praktikabel. Dieses System ist schlicht nicht vermittelbar.“
Auch der Umweltaspekt greift für die CDU-Fraktion zu kurz. „Natürlich wollen wir weniger Müll in unseren Straßen, aber nicht durch Gängelung, sondern durch Kooperation“, betont Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir brauchen praktikable Anreize und Förderprogramme für Mehrwegverpackungen, keine ideologischen Alleingänge, die am Ende das Gegenteil von dem erreichen, was sie vorgeben.“
