Bodeit: „Stabile Gebühren? Versprochen, gebrochen!“

Müllentsorgung wird teurer
Eine Person packt einen Müllbeutel in eine schwarze Restmülltonne

Die Abfallgebühren sollen zum nächsten Jahr steigen, im Durchschnitt um 12,9 Prozent. Die Grundgebühr für Haushalte liegt damit bei 59,50 Euro pro Jahr. Dazu äußert sich Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Was der Senat Bovenschulte unter kommunaler Daseinsvorsorge versteht, ist eine ständige Mehrbelastung der Menschen in Bremen. Erst steigen die Abwassergebühren, jetzt die Müllgebühren und das mit Ansage. Rot-Rot-Grün kennt bei Gebühren nur eine Richtung: nach oben. Bereits 2022 und 2024 mussten die Bremerinnen und Bremer deutliche Aufschläge hinnehmen. Vor vier Jahren lag die Grundgebühr noch bei 43,26 Euro. Das ist zu 2026 eine Steigerung von 37,5 Prozent. Jetzt folgt der nächste Schlag. Bürgermeister Bovenschulte hat mit der Rekommunalisierung große Versprechungen gemacht: bessere Kontrolle, stabile Gebühren, saubere Stadt. Heute sehen wir: Es wurde nichts davon eingehalten. Wir werden die Gebührenerhöhung in der Bürgerschaft ablehnen.“

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Die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven soll um mindestens fünf Jahre auf frühestens 2032 verschoben werden. Das hat das Mobilitätsressort mitgeteilt.

Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Bremen nimmt deutlich zu. Im vergangenen Jahr wurden 784 entsprechende Delikte registriert – knapp 80 Prozent mehr als noch 2022. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Diese Entwicklung ist alarmierend. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an.