Bodeit: „Stabile Gebühren? Versprochen, gebrochen!“

Müllentsorgung wird teurer
Eine Person packt einen Müllbeutel in eine schwarze Restmülltonne

Die Abfallgebühren sollen zum nächsten Jahr steigen, im Durchschnitt um 12,9 Prozent. Die Grundgebühr für Haushalte liegt damit bei 59,50 Euro pro Jahr. Dazu äußert sich Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Was der Senat Bovenschulte unter kommunaler Daseinsvorsorge versteht, ist eine ständige Mehrbelastung der Menschen in Bremen. Erst steigen die Abwassergebühren, jetzt die Müllgebühren und das mit Ansage. Rot-Rot-Grün kennt bei Gebühren nur eine Richtung: nach oben. Bereits 2022 und 2024 mussten die Bremerinnen und Bremer deutliche Aufschläge hinnehmen. Vor vier Jahren lag die Grundgebühr noch bei 43,26 Euro. Das ist zu 2026 eine Steigerung von 37,5 Prozent. Jetzt folgt der nächste Schlag. Bürgermeister Bovenschulte hat mit der Rekommunalisierung große Versprechungen gemacht: bessere Kontrolle, stabile Gebühren, saubere Stadt. Heute sehen wir: Es wurde nichts davon eingehalten. Wir werden die Gebührenerhöhung in der Bürgerschaft ablehnen.“

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Bremen bleibt trauriger Spitzenreiter bei den Pflegeheimkosten. „3761 Euro Eigenanteil im Monat – wer soll das eigentlich noch bezahlen?“, fragt Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Der Eigenanteil liegt inzwischen 397 Euro über dem Bundesdurchschnitt und sogar 870 Euro über dem niedrigsten Wert im Ländervergleich (Sachsen-Anhalt).

„Die uneinheitliche Stimmabgabe Bremens im Bundesrat ist ein Sinnbild für die Handlungsunfähigkeit und die Zerstrittenheit des Senats Bovenschulte. Dass sich der Bürgermeister in einer für Bremen so wichtigen Frage wieder einmal nicht in der eigenen Koalition durchsetzen konnte, ist ein schlechtes Signal für unser Bundesland“, erklärt Dr.