Michalik: Nur substanzlose Überschriften vom Bürgermeister

Ergebnisloses Treffen norddeutscher Regierungschefs mit Gewerkschaften
Martin Michalik
Das Treffen norddeutscher Regierungschefs beim Bürgermeister zusammen mit Gewerkschaften ist am 30. März ohne verwertbare Ergebnisse geblieben. Martin Michalik, energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich enttäuscht: „Wie so oft klafft zwischen den sprachgewandten Ankündigungen unseres Bürgermeisters und seinen realpolitischen Ergebnissen ein Graben, viel breiter als die Weser. Versprochen hatte er Ideen für Norddeutschland als weltweite Modellregion einer funktionierenden Energiewende und klimaneutraler Industrie. Statt eines breiten Stromes an Konzepten lieferte Herr Bovenschulte bei seinem Gipfel nur uralte Forderungen nach den getrennten Strompreiszonen und die nächste Ankündigung zum nächsten Gipfel, dann also zum Thema Transformation. Mehr Worthülsen schafft keiner. Das Einzige, was von diesem groß verkündeten Treffen bleibt, ist die substanzlose Überschrift eines norddeutschen ‚Masterplans Gute Arbeit‘. Zum wiederholten Male hat der Bürgermeister als Gastgeber die Chance vertan, zusammen mit anderen Akteuren konkrete inhaltsstarke Beschlüsse für die Energiewende und eine klimaneutrale Industrie in Norddeutschland zu fassen.“

Letzte News

Alle News

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Polizeikräfte muss jederzeit gewährleistet sein“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Gerade das SEK übernimmt Einsätze in hochgefährlichen Lagen – etwa bei Terrorlagen, Geiselnahmen oder gegen schwer bewaffnete Straftäter.

„Mit dem Scheitern der Schlichtung beim geplanten Umbau der Domsheide hat der Senat Bovenschulte eines der wichtigsten Innenstadtprojekte auf Jahre lahmgelegt“, erklärt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.