CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt Sondersitzung zur Zukunft des LdW
Krankenhaus
Nachdem sich Rot-Grün-Rot unter anderem mit Versprechungen zum Erhalt des Klinikums Links der Weser (LdW) in eine neue Legislatur gerettet hat, droht nun der Kahlschlag. Das Linksbündnis plant offenbar das Aus des Krankenhauses mit dem drittgrößten Herzzentrum Deutschlands. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Gesundheitssenatorin scharf: „Frau Bernhard hat den Beschäftigten des LdW im Wahlkampf den Erhalt des Standorts versprochen. Wir erinnern uns alle gut an ihren populistischen Aufruf zur Demonstration vorm Haus des grünen Finanzsenators, dabei übrigens in ihrer konfliktträchtigen Doppelrolle als Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo. Auch die SPD und die Grünen haben den Wählern in ihren Programmen bis vor wenigen Tagen vorgegaukelt, sie wollten das LdW erhalten. Dabei liegen scheinbar seit Monaten handfeste Gutachten und Pläne in den Schubladen, den fest etablierten und sanierungsfähigen Standort zu schließen. Eine derart dreiste Wählertäuschung habe ich in meiner langen Zeit in der Politik selten erlebt. Es ist völlig unzumutbar, dass die Beschäftigten, ihre Familien und nicht zuletzt die Patienten durch Rot-Grün-Rot jetzt weiter vorgeführt werden. Alle Unterlagen müssen sofort auf den Tisch, und zwar öffentlich und noch in dieser Legislatur. Deswegen haben wir eine umgehende Sondersitzung der Gesundheits-Deputation beantragt, um Transparenz herzustellen. Denn wir haben trotz Neuwahl ein handlungsfähiges Parlament samt Fachgremien. Der Senat muss den Vorwurf des Wortbruchs sofort aus dem Weg räumen. Es wäre niemandem zu vermitteln, dass der Senat die Wahrheit weiter unter Verschluss hält, nur um in bequemere Koalitionsgespräche für die nächsten vier Jahre eintreten zu können.“

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„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.