Aktuelles

Die heute von SPD-Bildungssenatorin Sascha Aulepp verkündete Personalentscheidung zur Besetzung der vakanten Direktorenstelle des Instituts für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) kommentiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt: „Frau Dr. Kollmann gratulieren wir zur Berufung auf die Direktorenstelle.

Auch durch mangelndes Interesse der SPD-geführten Bildungsbehörde am Engagement privater und freigemeinnütziger Träger der frühkindlichen Bildung droht dem Kinderhaus Fin Kids zum Herbst die Schließung.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den Verfahrensablauf zur kurzfristig bekanntgewordenen Vergabeentscheidung der Hafengesellschaft Bremenports für einen neuen Betreiber des Kreuzfahrtterminals an der Columbuskaje.

„Bremen ist eine Hochburg der Clan-Kriminalität, doch Innensenator Mäurer schaut tatenlos zu“, kritisiert Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Haltung des erneut von der SPD geführten bremischen Senats: „Allein im Jahr 2022 wurden 726 Straftaten von kriminellen Clans erfasst. Das sind im Schnitt zwei Straftaten täglich.

Auf die Frage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Fragestunde in der Stadtbürgerschaft am 5. September nach Dealern am Bremer Hauptbahnhof konnte oder wollte Innensenator Mäurer (SPD) keine Antworten geben.

Die haltlose Entwicklung des Drogenkonsums im Land Bremen ist ohne übergreifendes Konzept aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte nicht mehr zu bewältigen.

Angesichts neuer statistischer Zahlen ruft der klimapolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Martin Michalik, die Regierung Bovenschulte zu deutlich mehr Engagement bei der Minderung des CO2-Ausstoßes auf: „Die Zahlen sind trügerisch.

Nach jahrelangem Stillstand beim Ausbau der Photovoltaik (PV) auf öffentlichen Dächern warten auch private Klimaschützer in Bremen vergeblich auf die Regierung Bovenschulte.

Ein aktueller Vorstoß der Innenminister in den unionsgeführten Bundesländern zwingt das SPD-geführte Land Bremen dazu, sich mit einer möglichen neuen Gesetzesgrundlage zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei kriminellen Clan-Mitgliedern mit doppelter Staatsbürgerschaft zu befassen. Am Wochenende berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung dazu.

Aktuelle Vorschläge der Landesdatenschutzbeauftragten sind in technischer und organisatorischer Hinsicht ungeeignet, die digitale Kommunikation zwischen Mandanten und Anwälten besser zu schützen. Simon Zeimke, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitalisierung und Datenschutz, erläutert: „Die Ideen von Frau Dr.

Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) startet ein weiteres Mal ohne wirksame Mittel gegen den Bildungsnotstand ins neue Kita-Jahr. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, übt schwere Kritik: „Das Kita-Chaos setzt sich unverändert fort und ist politisch ganz klar mit der SPD und dem Bürgermeister und der Bildungssenatorin verbunden.

Prämien für angegriffene Sicherheits- und Rettungskräfte lösen die grundsätzlichen Probleme bei der Inneren Sicherheit in Bremen nicht.