Rot-Grün-Rot lehnt Verbesserungen zum bremischen Hilfeleistungsgesetz ab
Container Brand
Die rot-grün-rote Koalition hat die letzte Chance verpasst, das bremische Hilfeleistungsgesetz in dieser Wahlperiode zu verbessern. Damit besteht für Bremerhaven weiterhin die Gefahr, dass die finanziellen Auswirkungen bei Schiffsbränden aus dem kommunalen Haushalt der Seestadt finanziert werden müssen. Thorsten Raschen, Bremerhavener Mitglied im Landeshafenausschuss, kritisiert: „Seit 2015 mit dem Brand auf der MS Maersk Karachi ist dieser Zustand bekannt. 2016 ist diese Thematik im Hafenausschuss thematisiert und eine Lösung für Bremerhaven zugesichert worden. Im letzten Jahr kam es zu einem weiteren Brand auf der MS Lascombes. Aber die entstandenen Kosten in Höhe von 650.000 Euro müssen von Bremerhaven getragen werden. Deswegen hat die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft die Bürgerschaftskanzlei um ein Gutachten dazu gebeten. Die von dort vorgeschlagenen Änderungen des bremischen Hilfeleistungsgesetzes sind im Wesentlichen von der CDU-Fraktion übernommen worden und als Antrag auf die Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft gesetzt worden. Dass auch die Bremerhavener Abgeordneten der Koalition aus SPD, Grünen und die Linken unseren Antrag am 26. April abgelehnt haben, ist absolut nicht nachzuvollziehen. Allen Abgeordneten aus der Seestadt sind die finanziellen Risiken für Bremerhaven bei solchen Unfällen bekannt.“ Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) nehme als zuständiges Mitglied für die Feuerwehr im Magistrat jede Woche an den Sitzungen des Senats teil. „Im September 2022 wurde er vom Ausschuss für öffentliche Sicherheit beauftragt, sich in Bremen für eine Änderung der Gesetzeslage einzusetzen. Und jetzt sind in Bremen alle ahnungslos? Der Bremer Senat und die Bremer Koalition haben einmal mehr bewiesen, dass sie an Bremerhaven kein Interesse haben“, so Raschen abschließend.

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