Aktuelles

Überbelegung, Platzmangel und Personalnot - Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen schlägt Alarm. Zu der angespannten Situation im Bremer Gefängnis äußert sich Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und justizpolitische Sprecherin, und fordert:

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag zur finanziellen Absicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in die Stadtbürgerschaft eingereicht. 

Nach 2021 erhöht Rot-Rot-Grün innerhalb von zwei Jahren erneut die Abfallgebühren. Zusammen mit der überzogenen Kostensteigerung bei den Abwasserabgaben werden die Menschen in Bremen ordentlich zur Kasse gebeten. Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Sprecher für Nachhaltigkeit, kritisiert die Pläne scharf: 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger, kritisiert die gestern (06.12.2023) vom Senat beschlossene Ausdehnung der Tourismusabgabe (City Tax) auf Geschäftsreisende:

Die Installation von sechs Photovoltaik-Anlagen und einer Wärmepumpe ist das magere Ergebnis für das laufende Jahr 2023, das der Senat Bovenschulte in Sachen Klimaschutz in öffentlichen Gebäuden vorzuweisen hat.

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen werden darf. Aufgrund des Urteils und der laufenden Klage der CDU-Fraktion gegen den Bremer Haushalt, hat der Senat heute einen zweiten Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen.

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erneut die Umsetzung der erarbeiteten Ehrenamtsstrategie für Bremen: 

„Neun Monate Wartezeit auf einen Schwerbehindertenausweis sind für die betroffenen Menschen in ihrem Alltag dramatisch und unzumutbar“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. In einer Berichtsbitte hatte die CDU Auskunft über die Bearbeitungszeiten im Amt für Versorgung und Integration (AVIB) gefordert.

„Der Bremer Polizei fehlt die politische Rückendeckung des Senators und der rot-rot-grünen Koalition“, stellt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion nach der Personalversammlung der Polizei Bremen fest.

Nach der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung, „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2023“, fehlen in Bremen 6.500 Kita-Plätze, der Rechtsanspruch auf Betreuung kann frühestens im Jahr 2030 für alle unter Dreijährigen erfüllt werden. Dazu äußert sich Sandra Ahrens, kinder- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:

2.776 Opfer von häuslicher Gewalt, 156 Opfer von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, zusammengerechnet sind das acht Fälle pro Tag. So die erschreckenden Zahlen von registrierten Übergriffen für das Land Bremen im Jahr 2022, die Dunkelziffer wird mutmaßlich weit höher liegen.

Den heute bekannt gewordenen Bericht der Innenrevision der Senatorin für Soziales zum Aktenskandal im Sozialzentrum 5, nimmt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der CDU- Bürgerschaftsfraktion, Sandra Ahrens, zum Anlass ihre Kritik zu erneuern: „Dieser offenbart nur die Spitze des Eisberges.