Aktuelles

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien, übt scharfe Kritik am Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen: „Die politische Vertretung der Studierenden an der Universität muss sich von Organisationen und Gruppierungen scharf abgrenzen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union haben heute am Ende ihrer zweitägigen Tagung in Bremen eine Resolution zu den Themen Bundessporthaushalt und Bundesjugendspiele verabschiedet. 

Hier geht es zur Resolution

Die finanzielle Krise der bremischen Verkehrsbetriebe BSAG nimmt eine Größenordnung an, die sich der Vorstellungskraft vieler Bürgerinnen und Bürger entzieht. Umso wichtiger ist es aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Regierung Bovenschulte nicht aus der Verantwortung zu entlassen.

Die vom Senat Bovenschulte geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion ein schwerer politischer Fehler und missachtet die gesetzlichen Regeln einer umfassenden Landeskrankenhausplanung.

Der Mangel an Arbeitskräften droht zur größten Wachstumsbremse zu werden: Restaurants, Arztpraxen und Apotheken schließen, es fehlt an Lehr-, Kita- und Pflegekräften, Mechatronikern, Logistikern sowie an Handwerkern zum Bau von Wohnungen und zur Installation von Solaranlagen oder Wärmepumpen.

Als CDU-Bürgerschaftsfraktion leben wir Vielfalt und Diversität in unseren beiden Städten. Unsere christlichen und humanitären Werte verpflichten uns, Menschen in Not zu unterstützen, Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren. Dies ist für uns sowohl eine Frage der sozialen Verantwortung, Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe als auch verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht.

Die heute angekündigte Einrichtung einer Sonderkommission unter dem Titel „Junge Räuber“ ist bloß der nächste halbherzige Versuch des SPD-Innensenators, vom eigenen Versagen bei der Inneren Sicherheit abzulenken.

„Wir unterstützen den Neuanfang bei der Bremer Bädergesellschaft“, kommentiert Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Nachricht der Freistellung von Martina Baden, Geschäftsführerin der Bremer Bädergesellschaft.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion drängt auf sofortige, rückhaltlose politische Aufklärung der behördlichen Verantwortlichkeiten im Fall des gewaltsamen Todes von Mete. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin, erklärt: „Unser tief empfundenes Beileid gilt der Mutter und allen Angehörigen und Freunden von Mete.

Die SPD-Bildungspolitik steuert das Land Bremen auf eine Lage eingeschränkter Kinderrechte zu. Das verdeutlicht unter anderem die akute Notlage an der Paul-Goldschmidt-Schule in Lesum, dem letzten verbliebenen Förderzentrum für körperliche und motorische Entwicklung in Bremen.

Kliniken, Verbände und Gewerkschaften protestieren am 20. September bundesweit gegen das Krankenhaus-Sterben – Bremens Bürgermeister Bovenschulte jedoch will zeitgleich das Ende des medizinisch und wirtschaftlich erfolgreichen Klinikums Links der Weser (LdW) verkünden.

Bremens Häfen droht der Verlust weiterer Marktanteile insbesondere im Geschäft des internationalen Container-Umschlags. Grund ist ein heute in Hamburg bekanntgegebener Plan zum Einstieg der weltgrößten Container-Reederei MSC in die Hamburger Hafengesellschaft HHLA.