Zeimke: „Eigenständigkeit von Radio Bremen steht nicht zur Debatte“

Diskussion über Öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Simon Zeimke

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich auf der CSU-Klausurtagung zu Sparplänen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäußert und fordert die Abschaffung Radio Bremens und seine Integration in den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Dazu stellt Simon Zeimke, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar: 

„Die Eigenständigkeit Radio Bremens steht nicht zur Debatte. Regionale, fundierte und gut recherchierte Informationen bilden ein Gegengewicht zu vermehrten Filterblasen und Fakenews. Öffentlich-rechtliche Programme, wie Radio Bremen (Hörfunk und Fernsehen), sind wesentlicher Teil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ihre Vielfalt weiter einzuschränken wäre ein absolut falsches Signal. Radio Bremen befindet sich bereits seit Jahren auf einem soliden Konsolidierungskurs. Zudem kooperiert Radio Bremen engmaschig mit dem NDR zusammen, weitere nennenswerte Einsparungen durch eine Zusammenlegung wären demnach gar nicht zu erwarten. Würden andere Anstalten im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk sich an Radio Bremen orientieren, bräuchten wir über Gebührenerhöhungen wohl nicht diskutieren. Zum Kräfteverhältnis: Der Bayerische Rundfunk könnte das Finanzvolumen von Radio Bremen einsparen, ohne das es jemand merken würde.“

Letzte News

Alle News

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung zweier geplanter Windkraftanlagen auf dem Gelände der Lloyd Werft durch die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen. Während Rot-Rot-Grün ambitionierte Klimaziele ausruft, scheitert der Ausbau erneuerbarer Energien dort an Bremer Behörden, wo Unternehmen selbst investieren wollen. 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und die CDU-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung haben am Montag (14. September) über zentrale Zukunftsfragen der Seestadt beraten sowie ein neues klimapolitisches Positionspapier beschlossen.