Diskussion über Öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Simon Zeimke

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich auf der CSU-Klausurtagung zu Sparplänen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäußert und fordert die Abschaffung Radio Bremens und seine Integration in den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Dazu stellt Simon Zeimke, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar: 

„Die Eigenständigkeit Radio Bremens steht nicht zur Debatte. Regionale, fundierte und gut recherchierte Informationen bilden ein Gegengewicht zu vermehrten Filterblasen und Fakenews. Öffentlich-rechtliche Programme, wie Radio Bremen (Hörfunk und Fernsehen), sind wesentlicher Teil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ihre Vielfalt weiter einzuschränken wäre ein absolut falsches Signal. Radio Bremen befindet sich bereits seit Jahren auf einem soliden Konsolidierungskurs. Zudem kooperiert Radio Bremen engmaschig mit dem NDR zusammen, weitere nennenswerte Einsparungen durch eine Zusammenlegung wären demnach gar nicht zu erwarten. Würden andere Anstalten im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk sich an Radio Bremen orientieren, bräuchten wir über Gebührenerhöhungen wohl nicht diskutieren. Zum Kräfteverhältnis: Der Bayerische Rundfunk könnte das Finanzvolumen von Radio Bremen einsparen, ohne das es jemand merken würde.“

Letzte News

Alle News

„Es ist unsere Verantwortung als Politik und Gesellschaft sicherzustellen, dass alle Menschen gleiche Chancen sowie Teilhabe erhalten und ihre Fähigkeiten entfalten können“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die Würde aller Menschen ist unantastbar und niemand hat das Recht diese an einer Behinderung zu messen.“ Anlässlich des 32.

Kopfschüttelnd blickt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger, auf den jüngsten Beschluss des Senats Bovenschulte zur Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfonds (online abrufbar unter https://www.rathaus.bremen.de/sitzung-des-br