Imhoff: „Ein guter Tag für Bremen, für unser Klima und für die Beschäftigten“

Bremer Stahlwerk erhält Milliardenförderung
Bremer Stahlwerk

Der Bund und die Europäische Kommission haben eine Förderung für das Bremer Stahlwerk in Milliardenhöhe zugesagt. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  

„Das ist heute ein guter Tag für Bremen, für unser Klima und für die Beschäftigten des Bremer Stahlwerks. Unter wettbewerbsfähigen Bedingungen wird in Zukunft grüner Stahl in Bremen produziert werden können. Die Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger ist eines der wichtigsten Projekte für die Erreichung unserer Klimaschutzziele in Bremen hin zur Klimaneutralität, so wie es der Abschlussbericht der Klima-Enquetekommission vorgibt. Gleichzeitig werden wichtige Arbeitsplätze in Bremen gesichert und eine langfristige Perspektive und Chance auf dem internationalen Markt geboten. Jetzt liegt es am Senat, die notwendige Anschubfinanzierung für die Transformation des Bremer Stahlwerks sicherzustellen. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass diese nur in einem verfassungskonformen Haushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse realisiert werden kann.“

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Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der Länder von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fordern eine grundlegende Neuregelung der Seehafenfinanzierung. Insbesondere sollen die Häfen aus dem Bundesanteil des Sondervermögens Infrastruktur mitfinanziert werden.

Die Abfallgebühren sollen zum nächsten Jahr steigen, im Durchschnitt um 12,9 Prozent. Die Grundgebühr für Haushalte liegt damit bei 59,50 Euro pro Jahr. Dazu äußert sich Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: