Bremer Stahlwerk erhält Milliardenförderung
Bremer Stahlwerk

Der Bund und die Europäische Kommission haben eine Förderung für das Bremer Stahlwerk in Milliardenhöhe zugesagt. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  

„Das ist heute ein guter Tag für Bremen, für unser Klima und für die Beschäftigten des Bremer Stahlwerks. Unter wettbewerbsfähigen Bedingungen wird in Zukunft grüner Stahl in Bremen produziert werden können. Die Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger ist eines der wichtigsten Projekte für die Erreichung unserer Klimaschutzziele in Bremen hin zur Klimaneutralität, so wie es der Abschlussbericht der Klima-Enquetekommission vorgibt. Gleichzeitig werden wichtige Arbeitsplätze in Bremen gesichert und eine langfristige Perspektive und Chance auf dem internationalen Markt geboten. Jetzt liegt es am Senat, die notwendige Anschubfinanzierung für die Transformation des Bremer Stahlwerks sicherzustellen. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass diese nur in einem verfassungskonformen Haushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse realisiert werden kann.“

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Der Widerstand gegen die Cannabis-Freigabe wächst: Neben einer Vielzahl von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Polizei, Gewerkschaften und Jugendschutz stellen sich jetzt auch die Innen- und Justizminister der Länder gegen das Cannabislegalisierungsgesetz der Ampel.