Zur Fortsetzung des Deutschlandtickets
Ein Bus fährt vor dem Bremer Hauptbahnhof

Der Preis für das Deutschlandticket bleibt in diesem Jahr stabil bei 49 Euro. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister geeinigt. Dazu äußert sich Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Das ist eine gute Nachricht für alle Fahrgäste, Reisende und Pendlerinnen und Pendler in Bremen, die den ÖPNV nutzen. Allerdings ist es auch nur eine Momentaufnahme. Ziel muss es weiterhin sein, die Finanzierung über das Jahr 2024 hinaus zu sichern und mehr Kundinnen und Kunden für das Ticket zu gewinnen. In Bremen besitzen zurzeit rund 49.000 Menschen ein Deutschlandticket (Stand September 2023, über BSAG gekauft). Die Beibehaltung des Einführungspreises hilft dabei, das Angebot weiterhin attraktiv zu gestalten. Für eine langfristige Perspektive braucht es mehr verkaufte Abonnements. Sollten diese ausbleiben, muss über die Übernahme der Defizite gesprochen werden. Da erwarte ich weitere Verhandlungen in der Verkehrsministerkonferenz. Angebote, wie das Deutschlandticket, leisten einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz. Das sollten Bund und Länder nicht wieder verspielen. Gleichzeitig brauchen wir in Bremen die Umsetzung der Angebotsoffensive der BSAG. Damit schaffen wir nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine strukturelle Qualitätsverbesserung des ÖPNV.“

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.