Weservertiefung nicht blockieren
Hafen in Bremerhaven

Susanne Grobien und Thorsten Raschen, hafenpolitische Sprecher (Stadt und Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, stellen nach dem bekanntgewordenen Plan der Bremer SPD (Unterbezirk Bremen-Stadt), die Unterweservertiefung zu stoppen, klar:

„Wir sind fassungslos über diese Kehrtwende. Ausgerechnet die Sozialdemokraten entpuppen sich jetzt als Verhinderer der seit Jahren angestrebten Weservertiefung. Damit stoßen sie nicht nur unseren niedersächsischen Nachbarn vor den Kopf und verabschieden sich von gemeinsam getroffenen Vereinbarungen, sondern sie gefährden damit massiv die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen in Bremerhaven, Bremen und Brake. Fahrrinnenanpassungen sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Hafen- und Logistikregion zwingend notwendig, damit Schiffe unsere Häfen und Kajen tidenunabhängig ansteuern können. Wir erwarten von Bürgermeister Bovenschulte, dass er sich für ein Ende der völlig unnötigen Debatte und für die Einhaltung von Vereinbarungen mit Niedersachsen einsetzt, damit es nicht zu einer gegenseitigen Blockade der beiden Länder kommt. Schließlich müssen Bremen und Niedersachen gegenüber dem Bund ihr Einvernehmen der beiden Ausbaumaßahmen im Hinblick auf die Belange der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft erteilen. Wir stehen für eine moderate Weservertiefung, die dem Schutz der Natur und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafenstandorts Rechnung trägt.“

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„Lieferschwierigkeiten, Umsatzeinbußen und Vertrauensverlust in unseren Hafenstandort sind die Folgen der derzeitigen Vollsperrung der A27. Dies verdeutlicht den dringenden Bedarf an Verbesserungen und Stabilität unserer Verkehrsinfrastruktur“, erklärt Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Der Widerstand gegen die Cannabis-Freigabe wächst: Neben einer Vielzahl von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Polizei, Gewerkschaften und Jugendschutz stellen sich jetzt auch die Innen- und Justizminister der Länder gegen das Cannabislegalisierungsgesetz der Ampel.