Grobien/Raschen: „Sozialdemokraten gefährden Hafenstandort“

Weservertiefung nicht blockieren
Hafen in Bremerhaven

Susanne Grobien und Thorsten Raschen, hafenpolitische Sprecher (Stadt und Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, stellen nach dem bekanntgewordenen Plan der Bremer SPD (Unterbezirk Bremen-Stadt), die Unterweservertiefung zu stoppen, klar:

„Wir sind fassungslos über diese Kehrtwende. Ausgerechnet die Sozialdemokraten entpuppen sich jetzt als Verhinderer der seit Jahren angestrebten Weservertiefung. Damit stoßen sie nicht nur unseren niedersächsischen Nachbarn vor den Kopf und verabschieden sich von gemeinsam getroffenen Vereinbarungen, sondern sie gefährden damit massiv die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen in Bremerhaven, Bremen und Brake. Fahrrinnenanpassungen sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Hafen- und Logistikregion zwingend notwendig, damit Schiffe unsere Häfen und Kajen tidenunabhängig ansteuern können. Wir erwarten von Bürgermeister Bovenschulte, dass er sich für ein Ende der völlig unnötigen Debatte und für die Einhaltung von Vereinbarungen mit Niedersachsen einsetzt, damit es nicht zu einer gegenseitigen Blockade der beiden Länder kommt. Schließlich müssen Bremen und Niedersachen gegenüber dem Bund ihr Einvernehmen der beiden Ausbaumaßahmen im Hinblick auf die Belange der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft erteilen. Wir stehen für eine moderate Weservertiefung, die dem Schutz der Natur und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafenstandorts Rechnung trägt.“

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„Die uneinheitliche Stimmabgabe Bremens im Bundesrat ist ein Sinnbild für die Handlungsunfähigkeit und die Zerstrittenheit des Senats Bovenschulte. Dass sich der Bürgermeister in einer für Bremen so wichtigen Frage wieder einmal nicht in der eigenen Koalition durchsetzen konnte, ist ein schlechtes Signal für unser Bundesland“, erklärt Dr.

Der Bundesrat hat am Freitag (10. Juli) über einen Gesetzentwurf des Landes Hessen beraten (Drs. 227/26), der die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels oder den Aufruf zu dessen Beseitigung künftig unter Strafe stellen soll, wenn dadurch die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gefördert wird. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.