Jonitz: „Mobilität hört nicht an Landesgrenzen auf“

Treffen der norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker
Tagung verkehrspolitische Sprecher der CDU der norddeutschen Bundesländer

Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU der norddeutschen Bundesländer haben sich auf Einladung der Hamburger CDU-Fraktion am 5. Februar 2024 im Hamburger Rathaus getroffen und mit Experten über notwendige Verbesserungen der Bahnstrecken und das autonome Fahren beraten.

Dazu erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

„Verkehr und Mobilität hören nicht an den Landesgrenzen auf. Wir wollen die Infrastruktur im Norden fit für die Zukunft machen. Dabei setzen wir für den Personen- und Warenverkehr vor allem auf die Schiene. Die norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker sind sich einig: Dafür braucht es mehr Investitionen und schnellere Planungsprozesse. Für Bremen haben wir das so wichtige dritte Gleis nach Bremen-Nord diskutiert und mit in unseren Forderungskatalog aufgenommen. Beim Thema Autonomes Fahren sollte Bremen die Chance nutzen und sich als Modellregion etablieren. Mit unserer Universität und den dortigen Unternehmen sowie den Verkehrsbetrieben BSAG und Bremerhavenbus haben wir die fähigen Partner direkt vor Ort. Autonomes Fahren ist längst keine Science-Fiction mehr. Es existieren bereits erste Pilotprojekte, bei denen Busse auf einem Wegenetz von 30 Kilometern selbstfahrend unterwegs sind. Damit könnten wir dem Fahrermangel in Bremen und den Notfallfahrplänen der BSAG etwas aktiv entgegensetzen.“

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Die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven soll um mindestens fünf Jahre auf frühestens 2032 verschoben werden. Das hat das Mobilitätsressort mitgeteilt.

Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Bremen nimmt deutlich zu. Im vergangenen Jahr wurden 784 entsprechende Delikte registriert – knapp 80 Prozent mehr als noch 2022. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Diese Entwicklung ist alarmierend. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an.