Treffen der norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker
Tagung verkehrspolitische Sprecher der CDU der norddeutschen Bundesländer

Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU der norddeutschen Bundesländer haben sich auf Einladung der Hamburger CDU-Fraktion am 5. Februar 2024 im Hamburger Rathaus getroffen und mit Experten über notwendige Verbesserungen der Bahnstrecken und das autonome Fahren beraten.

Dazu erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

„Verkehr und Mobilität hören nicht an den Landesgrenzen auf. Wir wollen die Infrastruktur im Norden fit für die Zukunft machen. Dabei setzen wir für den Personen- und Warenverkehr vor allem auf die Schiene. Die norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker sind sich einig: Dafür braucht es mehr Investitionen und schnellere Planungsprozesse. Für Bremen haben wir das so wichtige dritte Gleis nach Bremen-Nord diskutiert und mit in unseren Forderungskatalog aufgenommen. Beim Thema Autonomes Fahren sollte Bremen die Chance nutzen und sich als Modellregion etablieren. Mit unserer Universität und den dortigen Unternehmen sowie den Verkehrsbetrieben BSAG und Bremerhavenbus haben wir die fähigen Partner direkt vor Ort. Autonomes Fahren ist längst keine Science-Fiction mehr. Es existieren bereits erste Pilotprojekte, bei denen Busse auf einem Wegenetz von 30 Kilometern selbstfahrend unterwegs sind. Damit könnten wir dem Fahrermangel in Bremen und den Notfallfahrplänen der BSAG etwas aktiv entgegensetzen.“

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„Lieferschwierigkeiten, Umsatzeinbußen und Vertrauensverlust in unseren Hafenstandort sind die Folgen der derzeitigen Vollsperrung der A27. Dies verdeutlicht den dringenden Bedarf an Verbesserungen und Stabilität unserer Verkehrsinfrastruktur“, erklärt Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Der Widerstand gegen die Cannabis-Freigabe wächst: Neben einer Vielzahl von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Polizei, Gewerkschaften und Jugendschutz stellen sich jetzt auch die Innen- und Justizminister der Länder gegen das Cannabislegalisierungsgesetz der Ampel.