Bodeit: „Rot-rot-grüne Prüfanträge verhindern keine Vermüllung“
„Die Bremer Stadtreinigung benötigt dringend mehr Kompetenzen, um effektiver gegen illegale Müllablagerungen vorgehen zu können“, fordert Hartmut Bodeit, umweltpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und verweist damit auf den CDU-Antrag „Von Hamburg lernen – Befugnisse der Bremer Stadtreinigung erweitern“ (DS 21/50S) vom Oktober 2023, der am 23. Januar in der Stadtbürgerschaft debattiert wird. „Vermüllte Fußwege und Wohn- und Grünanlagen in unseren Stadtteilen beeinträchtigen nicht nur das Erscheinungsbild, sondern haben Auswirkungen auf unsere Lebensqualität und Umwelt. Seit Jahren lässt der Senat Bovenschulte die unerlaubt entsorgten Müllberge wachsen. Doch anstatt endlich Abhilfe zu schaffen und die benötigte Ausweitung der Rechte der Bremer Stadtreinigung umzusetzen, will Rot-Rot-Grün immer weiter irgendwelche Konzepte prüfen. Dafür fehlt mir und den Menschen in Bremen, die jeden Tag an Abfallhaufen vorbei gehen müssen, jedes Verständnis“, so Bodeit.
In Hamburg ist die Stadtreinigung bereits seit 2018 befugt, Müllsünder zu ahnden und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen sie einzuleiten. Allein im Jahr 2022 wurden so Verwarn- und Bußbescheide in Höhe von 500.000 Euro ausgestellt. „Die sogenannten ‚Waste Watcher‘ benötigen wir in Bremen auch dringend“, bekräftigt Bodeit. „Selbst die Stadtreinigung wünscht sich mehr Handhabe gegen Abfallsünder. Das wurde im Beirat Vahr vor kurzem noch mal deutlich. Wir brauchen schärfere Konsequenzen bei illegaler Müllentsorgung. Dafür ist die Zuständigkeitserweiterung der Stadtreinigung zwingend notwendig. Durch rot-rot-grüne Prüfanträge wird der Müll in unseren Stadtteilen jedenfalls nicht verschwinden“, so Hartmut Bodeit.
