Besserer Hochwasserschutz für Menschen und Natur

Nordkonferenz der CDU-Landesverbände
Frank Imhoff bei der Nordkonferenz der CDU-Organisationen

„Wir brauchen eine umfassende, koordinierte und langfristige Strategie beim Hochwasser- und Küstenschutz“, fasst Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU-Bremen, die Forderungen der norddeutschen CDU-Organisationen zusammen. „Die bereits verabschiedete Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung muss um die Themenfelder Katastrophen-, Binnen- und Umweltschutz erweitert werden.“ Auf ihrer Nordkonferenz haben die Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände und Fraktionen von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen Maßnahmenkatalog für mehr Deichsicherung und Schutz der Bevölkerung erarbeitet.

Dass die Auswirkungen des Klimawandels und extreme Wetterereignisse längst keine weitentfernten abstrakten Phänomene sind, sondern reale Gefahren für die Menschen in Norddeutschland darstellen, zeigen nicht erst die vergangenen Wochen und Monate. „Das Hochwasser in Borgfeld, Timmersloh und Lilienthal hat uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Infrastruktur und unser Küstenschutz, auch im Binnenland, sind. Hier müssen nicht nur die Deiche bei Bedarf erhöht und schrittweise auf den neuesten technischen Stand gebracht werden, sondern wir müssen in besonders gefährdeten Lagen die Einführung von "Drei-Zonen-Deichen" und den Ausbau von Landesschutzdeichen prüfen“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. 

„Dabei ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen von entscheidender Bedeutung“, ergänzt Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Die finanzielle Unterstützung muss vertraglich abgesichert werden. Nur die konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen kann die Sicherheit und Lebensqualität der Menschen in Norddeutschland langfristig gewährleisten“, so Winter.

Die Nordkonferenz der CDU-Landesverbände und Fraktionen findet einmal im Jahr statt.

Das gemeinsame Forderungspapier finden Sie hier.

Foto: Sebastian Fabick

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„Dieses Possenspiel ist ein weiterer Beleg für den wahren Zustand von Rot-Rot-Grün: zerrissen, uneins und nicht lösungsorientiert“, erklärt Frank Imhoff. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen reagiert damit auf das erneute Scheitern der Besetzung der Antidiskriminierungsstelle (LADS) und die anhaltenden internen Streitigkeiten innerhalb der Bremer Regierungskoalition.