Bodeit: „Bremen braucht Gebührenstabilität“
Die Abwassergebühren sollen ab dem 1. April dieses Jahres steigen. Das hat die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft gestern (7. Februar 2024) in ihrer Sitzung beschlossen. Dem sogenannten Entwässerungsgebührenortsgesetzes muss die Bremische Bürgerschaft jetzt zustimmen. Das neue Gebührenmodell sieht zukünftig eine Unterteilung in Abwasser und Regenwasser vor. Insgesamt erhöhen sich die Mehrkosten für Bremerinnen und Bremer um mehr als 17 Prozent. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der Vorlage nicht zugestimmt. Dazu äußert sich Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Nicht nur für die Müllentsorgung müssen die Menschen in Bremen tiefer in die Tasche greifen, jetzt steigen ebenfalls erneut die Kosten für Abwasser. Nach Anfang 2023 die zweite Anhebung innerhalb kürzester Zeit. Für eine Vier-Köpfige-Familie bedeutet das eine weitere Mehrbelastung von 65 Euro pro Jahr. Vom Wahlversprechen stabiler Gebühren hat sich der Senat Bovenschulte längst verabschiedet. Mit der geplanten Gebührenanhebung und dem neuen Berechnungsmodell schafft sich Bremen zusätzlich ein System mit riesigem Verwaltungsaufwand. Fehlende Grundstücksdaten, die zur Ermittlung der zu zahlenden Gebührenhöhe dienen, müssen umständlich erhoben werden. Luftbilder sollen dazu erstellt und ausgewertet werden. Eine kostenintensive und aufwändige Arbeit für die Mitarbeitenden in der Behörde. Die CDU-Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten, da zumindest die Gebühren zweckgebunden sind und in Maßnahmen für sauberes Wasser fließen sollen. Generell fordern wir eine bessere auskömmliche Finanzierung des Umweltbetriebes Bremen, damit dieser seine Regelaufgaben, wie z.B. die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen, erfüllen kann.“
