Zur Legalisierung von Cannabis
Marihuana-Pflanze

Ende dieser Woche will die Ampelregierung in Berlin ein entsprechendes Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschließen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen lehnt eine Legalisierung von sogenannten ‚weichen’ Drogen nach wie vor ab. Führende Verbände der Kinder- und Jugendmediziner, die Bundesärztekammer, der Bund Deutscher Kriminalbeamten sowie der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen warnen ebenfalls davor. In Bremen sieht der Richterbund, entgegen der Justizsenatorin Schilling, erhebliche Probleme bei der Umsetzung des neuen Konsumcannabisgesetzes. Zu den Ampelplänen äußern sich Sina Dertwinkel, drogenpolitische Sprecherin und Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher. 

Sina Dertwinkel: 

„Wie im Rausch arbeitet die Ampel an der Umsetzung der Cannabislegalisierung und nimmt dabei gesundheitliche Folgeschäden und Gefahren für Kinder und Jugendliche billigend in Kauf. Die Sorgen von Eltern werden mit dem Konsum steigen, die körperlichen und psychischen Probleme junger Menschen zunehmen, der Übergang zu härteren Drogen noch fließender werden. Schon jetzt sind Entzugskliniken, insbesondere mit immer jünger werdenden Patienten, überfüllt und am Rande ihrer Kapazitäten. Seit Jahren warten wir in Bremen auf einen Drogenkonsumraum, stattdessen planen Rot-Rot-Grün und Bürgermeister Bovenschulte nach Einführung des Gesetzes aus Bremen eine mögliche kommerzielle Cannabis-Modell-Region zu machen. Das ist schlicht wirklichkeitsfremd.“

Marco Lübke:

„Das eigentliche Ziel, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, wird mit diesem Gesetz nicht funktionieren. Die Konsumenten werden den komplizierten Erwerb über die Cannabis-Clubs umgehen. Die Kriminalität wird nicht reduziert werden, vielmehr stellen die hohen Freimengen eine Blankovollmacht für jeden Dealer dar. Ein Gang rund um den Bremer Hauptbahnhof zeigt: Dieses Gesetz wird keine Verbesserung für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit bringen. Wir brauchen eine konsequente Drogenpolitik, die auf Prävention, Beratung und Therapie sowie auf stringente Strafverfolgung setzt.“

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„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.