Ende dieser Woche will die Ampelregierung in Berlin ein entsprechendes Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschließen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen lehnt eine Legalisierung von sogenannten ‚weichen’ Drogen nach wie vor ab. Führende Verbände der Kinder- und Jugendmediziner, die Bundesärztekammer, der Bund Deutscher Kriminalbeamten sowie der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen warnen ebenfalls davor. In Bremen sieht der Richterbund, entgegen der Justizsenatorin Schilling, erhebliche Probleme bei der Umsetzung des neuen Konsumcannabisgesetzes. Zu den Ampelplänen äußern sich Sina Dertwinkel, drogenpolitische Sprecherin und Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher.
Sina Dertwinkel:
„Wie im Rausch arbeitet die Ampel an der Umsetzung der Cannabislegalisierung und nimmt dabei gesundheitliche Folgeschäden und Gefahren für Kinder und Jugendliche billigend in Kauf. Die Sorgen von Eltern werden mit dem Konsum steigen, die körperlichen und psychischen Probleme junger Menschen zunehmen, der Übergang zu härteren Drogen noch fließender werden. Schon jetzt sind Entzugskliniken, insbesondere mit immer jünger werdenden Patienten, überfüllt und am Rande ihrer Kapazitäten. Seit Jahren warten wir in Bremen auf einen Drogenkonsumraum, stattdessen planen Rot-Rot-Grün und Bürgermeister Bovenschulte nach Einführung des Gesetzes aus Bremen eine mögliche kommerzielle Cannabis-Modell-Region zu machen. Das ist schlicht wirklichkeitsfremd.“
Marco Lübke:
„Das eigentliche Ziel, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, wird mit diesem Gesetz nicht funktionieren. Die Konsumenten werden den komplizierten Erwerb über die Cannabis-Clubs umgehen. Die Kriminalität wird nicht reduziert werden, vielmehr stellen die hohen Freimengen eine Blankovollmacht für jeden Dealer dar. Ein Gang rund um den Bremer Hauptbahnhof zeigt: Dieses Gesetz wird keine Verbesserung für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit bringen. Wir brauchen eine konsequente Drogenpolitik, die auf Prävention, Beratung und Therapie sowie auf stringente Strafverfolgung setzt.“
