Not-Unterkünfte für Flüchtlinge: Mietkosten übersteigen Kaufpreis um sechs Millionen Euro
Sigrid Grönert

„Durch die verlängerte Anmietung übersteigen die Gesamtkosten der Leichtbauhallen den ursprünglichen Kaufpreis um mehr als sechs Millionen Euro“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Entschluss des Bremer Senats, die Hallen zur Unterbringung von Geflüchteten in der Überseestadt für weitere zwei Jahre anzumieten. Nach aktuellem Stand belaufen sich die Kosten bis Mitte 2026 auf zusätzliche zehn Millionen Euro. „Vor zwei Jahren rechtfertigte der Bremer Senat die Entscheidung gegen einen Ankauf noch mit der fehlenden Wirtschaftlichkeit. Die CDU Bremen warnte bereits damals vor einer kurzfristigen Anmietungsstrategie, angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise. Dabei war vorhersehbar, dass es schwierig bleiben wird, geeignete feste Unterkünfte zu finden und dass sich die Flüchtlingssituation innerhalb von eineinhalb Jahren nicht entspannen würde. Der Senat hätte langfristig und vorausschauender denken sowie planen müssen. Das hat er zum finanziellen Nachteil Bremens versäumt.“

Grönert fügt hinzu: „Die Situation in den Leichtbauhallen zeigt deutlich die Grenzen unserer aktuellen Unterbringungsstrategie auf. Hygienische Mängel und gesundheitliche Belastungen machen unmissverständlich klar: Wir benötigen dringend eine dauerhafte Lösung, die über das Provisorium hinausgeht. Der Aufbau einer zusätzlichen Landeserstaufnahmeeinrichtung in bremischer Hand wäre ein entscheidender Schritt, um finanzielle Fehlplanungen nicht zu wiederholen und den Geflüchteten die Würde und Sicherheit in der Unterbringung zu bieten, die sie brauchen."

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Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt. Die Vorlage für die morgige (13. Juni 2024) Sitzung der Sozialdeputation wird die CDU-Fraktion ablehnen.

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