Dr. Yazici: „Längst überfälliger Schritt“

Zur neuen Stadtentwicklungsgesellschaft
Oguzan Yazici

Bremen bekommt eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Das hat der Senat am Dienstag (27. Februar) bekannt gegeben. Dazu äußert sich Dr. Oguzhan Yazici, Sprecher für Innenstadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Eine lang geforderte Idee der CDU wird jetzt umgesetzt. Bereits 2017 hatten wir die Gründung einer solchen Gesellschaft für die Umgestaltung unserer Innenstadt gefordert. Damals wurde unser Antrag in der Bürgerschaft von Rot-Grün abgelehnt. Viel Zeit, die unsere City dadurch verloren hat. Schon längst hätten zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht werden können. Private Investoren wurden mit bürokratischen Hürden oft allein gelassen. Mit der Gesellschaft sollen Prozesse schneller und unkomplizierter umgesetzt werden können. Die Frage der Finanzierung ließ der Senat heute unbeantwortet. Ebenfalls kann der Senat noch nicht sagen, welche Flächen oder Gebäude er aktiv entwickeln möchte. Bisher gibt es nur die Absicht, das Areal des Parkhaus-Mitte zu gestalten. Einen Zeitplan dafür konnte der Senat Bovenschulte nicht vorlegen. Diesen Zeitplan erwarten wir noch in diesem Quartal. Weder BREPARK noch BREBAU dürfen als Unternehmen der neu zu gründenden Dachgesellschaft in ihrer unternehmerischen Tätigkeit eingeschränkt werden. Die Frage, welches Ressort für die Gesellschaft zuständig ist, muss ebenfalls schnell geklärt werden.“ 

Letzte News

Alle News

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Polizeikräfte muss jederzeit gewährleistet sein“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Gerade das SEK übernimmt Einsätze in hochgefährlichen Lagen – etwa bei Terrorlagen, Geiselnahmen oder gegen schwer bewaffnete Straftäter.

„Mit dem Scheitern der Schlichtung beim geplanten Umbau der Domsheide hat der Senat Bovenschulte eines der wichtigsten Innenstadtprojekte auf Jahre lahmgelegt“, erklärt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.