Psychiatriereform im Land Bremen: Ziele in Gefahr?
Mit Sorge blickt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf die jüngsten Entwicklungen in der Bremer Psychiatrie. Nach der Freistellung des Chefarztes der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Klinikum Bremen-Ost sieht Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die ambitionierten Ziele der Reform, die 2013 einstimmig und parteiübergreifend in der Bürgerschaft verabschiedet wurde, gefährdet. „Die Bremer Psychiatriereform sollte bundesweit Maßstäbe setzen: eine wohnortnahe, ambulanzorientierte und zwangsfreie Versorgung psychisch erkrankter Menschen. Mit der Anstellung des renommierten Psychiaters Dr. Martin Zinkler und der Einführung des Regionalbudgets schien der richtige Weg eingeschlagen. Doch die jüngsten Ereignisse – vor allem die Konflikte zwischen Chefarzt, GeNo-Geschäftsführung und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard – werfen erhebliche Zweifel auf, ob diese Ziele noch erreicht werden können“, so Rainer Bensch.
Die CDU-Fraktion hat daher eine Große Anfrage in die Bremische Bürgerschaft eingereicht, um eine umfassende Aufklärung der aktuellen Situation und der Perspektiven der Psychiatriereform im Land Bremen zu ermöglichen. „Es geht hier nicht nur um Meinungsverschiedenheiten oder Personalentscheidungen, sondern um das Vertrauen in ein zentrales gesundheitspolitisches Projekt, das die Lebensqualität tausender psychisch erkrankter Menschen verbessern sollte. Transparenz und ein klarer Neustart sind jetzt unverzichtbar. Die Interessen aller Beteiligten müssen an einen Tisch gebracht werden, um gemeinsam Lösungen zu finden – für die Betroffenen und deren Angehörige“, fordert Bensch.
Die Große Anfrage der CDU-Fraktion greift zentrale Fragestellungen auf: Wo steht die Psychiatriereform nach über einem Jahrzehnt? Welche Auswirkungen hat der Weggang von Dr. Zinkler auf das Regionalbudget und die geplante Transformation? Wie will der Senat zukünftig die stationäre und ambulante Versorgung sicherstellen? Und welche Maßnahmen sind geplant, um die teils gravierenden baulichen Missstände in der Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost zu beheben? „Wir werden nicht zulassen, dass dieses wegweisende Reformprojekt scheitert. Die CDU-Fraktion fordert eine ehrliche Bilanz, konsequente Schritte und einen neuen politischen Schulterschluss, um die Bremer Psychiatriereform erfolgreich umzusetzen“, so Bensch.
