Dr. Winter: „Die LINKE distanziert sich nicht von gewaltorientiertem Linksextremismus“
Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf Aussagen aus der Linksfraktion, in denen diese die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes angreift und sich zugleich weiterhin nicht von der „Interventionistischen Linken“ (IL) distanziert.
Im Gegenteil: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur IL stelle aus ihrer Sicht kein Hindernis für eine Mitarbeit in der Fraktion dar. Die Pressemitteilung der Linksfraktion legt nahe, dass sie die Zusammenarbeit mit dem Mitarbeiter, der sich in der IL engagieren soll, aufrechterhalten wollen. „Damit distanziert sich die Linksfraktion nicht von gewaltorientiertem Linksextremismus“, sagt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Es ist erstaunlich, welche Nähe die Linksfraktion zum gewaltorientierten Linksextremismus zulässt. Im Verfassungsschutzbericht heißt es zur IL ausdrücklich, sie halte unverändert „an dem Ziel, der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, fest. Zudem arbeite sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nehme deren Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und biete ihnen einen Rahmen.
Dr. Winter stellt klar: „Als CDU-Fraktion stehen wir uneingeschränkt hinter unseren Institutionen und vertrauen ihrer Arbeit. Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt Informationen, ordnet sie ein, bewertet sie und veröffentlicht erst, wenn es belastbare und gerichtsfeste Belege für eine Einschätzung gibt. Wir halten es für nicht hilfreich, diese Einschätzung infrage zu stellen.“
CDU-Fraktion steht hinter Arbeit des Verfassungsschutzes
Dr. Winter weiter: „Wer sich nicht klar von einer Organisation distanziert, die unsere Verfassung überwinden will, kann keine Verantwortung in einer demokratischen Regierung tragen.“ Dass die Linksfraktion offenbar nicht einmal Konsequenzen gegenüber ihrem Mitarbeiter ziehen wolle, zeige einmal mehr: „Die Linke ist nicht länger tragbar als Regierungspartei. Ich schließe mich den Worten von Eva Högl an. Wir dürfen keine Extremisten in der Verwaltung, im Parlament oder in Gerichten dulden. Das muss nun auch Andreas Bovenschulte deutlich machen. Wir fühlen uns durch die Aussage der Linksfraktion bestätigt, dass unser Vorgehen des Misstrauensantrags gegen die Senatorinnen der LINKEN richtig ist.“
Die CDU-Fraktion fragt sich zudem, inwiefern die LINKE noch hinter dem Verfassungsschutz und unseren staatlichen Institutionen steht. Dr. Winter: „Innensenatorin Högl hat am Mittwoch bei ihrer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass sie den Einsatz des V-Mannes bei der IL für rechtmäßig halte und auch der Verfassungsschutz rechtmäßig handele. Es ist interessant, dass die Vorsitzende der Linksfraktion Sofia Leonidakis das anders beurteilt. Zudem wurde erneut der Vorwurf erhoben, dass der Verfassungsschutz selbst Informationen durchsteche, obwohl Senatorin Högl dies ausdrücklich verneint hat. Will die LINKE hier bewusst den Verfassungsschutz diskreditieren?“
Gleichzeitig widerspricht sich die LINKE selbst. In der Sitzung der Deputation für Inneres und Sport am Donnerstag (12. Februar) verurteilt Nelson Janßen den Anschlag auf das Privathaus des Leiters des Verfassungsschutzes, zu dem sich Linksextreme bekannt haben. Gleichzeitig gibt Janßen ein Statement zusammen mit Sofia Leonidakis ab, in dem er die Nähe von Fraktionsmitarbeitern zur IL für unproblematisch hält. „Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Die LINKE ist konfus und versucht, mit persönlichen Erklärungen ihre Verfassungstreue zu behaupten“, stellt Dr. Winter heraus.
