Rot-Rot-Grün verhindert Seniorenmitwirkungsgesetz
Kerstin Eckardt

„Seniorinnen und Senioren brauchen in Bremen mehr Rechte. Wir wollen ihnen eine Stimme geben und ihre Arbeit in den Gremien legitimieren“, erklärt Kerstin Eckardt, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Zur Verbesserung der Beteiligung von Seniorinnen und Senioren fordert die CDU-Fraktion ein Landesseniorenmitwirkungsgesetz. Ein entsprechender Antrag (Drs.21/237) wurde heute in der Bremischen Bürgerschaft debattiert und von Rot-Rot-Grün abgelehnt. „Damit verhindert die Regierungskoalition das benötigte Gesetz für mehr Mitbestimmung der älteren Generation. Wir wollen dagegen Seniorinnen und Senioren ein selbstbestimmtes, weitestgehend unabhängiges, würdevolles und aktives Leben ermöglichen. Dazu gehört auch eine Verbesserung ihrer Beteiligung und das Einbringen ihrer Lebenserfahrungen und Fähigkeiten. Dies benötigt eine gesetzliche Grundlage“, so Eckardt.

In sechs Bundesländern gibt es bereits ein Seniorenmitwirkungsgesetz. 2006 wurde in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie auch in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen dieses verabschiedet. In Bayern trat es vor einem Jahr in Kraft, im Saarland 2021. „Das brauchen wir in Bremen auch“, fordert Kerstin Eckardt. „Die Bremische Seniorenvertretung benötigt den rechtlichen Rahmen, um mehr Gehör und Gewicht zu erhalten. Das bereits Erreichte kann so gesichert und weitere Verbesserungen erreicht werden. Wir als Gesellschaft können es uns nicht leisten, das Mitspracherecht unserer älteren Mitmenschen außen vor zu lassen. Die Chance auf mehr Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren hat Rot-Rot-Grün nun verpasst.“

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