Raschen: „Thema zur Chefsache zu machen, zeugt von Versäumnissen“

Zum Energiewendehafen in Bremerhaven
Thorsten Raschen

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Vor mehr als einem Jahr hat der Hafenausschuss bereits grünes Licht für die Umsetzung des für Bremerhaven und für das Gelingen der Energiewende so wichtigen Hafeninfrastrukturprojektes gegeben. Passiert ist seitdem nicht viel. Im vierten Quartal dieses Jahres soll es nun endlich einen abstimmungsfähigen Plan geben. Das ist viel zu spät. Ursprünglich sollte bis Sommer bereits die Entscheidungsunterlage Bau für die konkreten Einzelprojekte vorliegen.“

Der EneryPort in Bremerhaven ist nach dem Aus des Offshore-Terminals (OTB) das größte Hafeninfrastrukturprojekt in der Seestadt. Von hier aus sollen zukünftig Offshore-Windenergieanlagen verschifft, grüner Wasserstoff hergestellt sowie verschiedene Energieträger umgeschlagen werden. „Leider drohen sich die Fehler des OTB nun zu wiederholen. Viel zu lange Planungsprozesse sorgen dafür, dass auch dieser Hafen wieder zu spät oder schlimmstenfalls gar nicht an den Markt kommt“, mahnt Raschen. „Eine Sache zur Chefsache zu erklären, lässt schnelle Ergebnisse unter einer starken Führung erwarten. Leider lehrt die Erfahrung in Bremen das Gegenteil: Wenn der Bürgermeister ein Thema anfasst, bedeutet das meist Stillstand, wie ein Blick auf die Innenstadt und die Domsheide anschaulich zeigt. Ich befürchte, dass es beim EnergyPort nicht anders laufen wird“, so Raschen. 

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„Die drastische Erhöhung der Fernwärmepreise in Bremen ist die direkte Folge von jahrelangen Versäumnissen des Senats Bovenschulte in der kommunalen Wärmeplanung“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es fehlt an einer durchdachten Strategie.

Der Deutsche Bundestag hat heute der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit den Weg für das milliardenschwere Investitionspaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur geebnet. Nun liegt es an den Ländern, diesen Schritt im Bundesrat am kommenden Freitag zu bestätigen. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: