Tek: „Senat Bovenschulte gefährdet offene Freizis“

Jugendeinrichtungen weiter vor dem Aus – Beiräte fordern Aufstockung der Mittel
Fünf Jugendliche sitzen draußen nebeneinander auf einer Steintreppe und lesen

„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab. „Unsere Warnungen und die Demonstrationen der Einrichtungen wurden ignoriert. Jetzt leiden die Freizis unter der drastischen Unterfinanzierung. Diese führt zu Programmkürzungen bei Jugendverbänden und Stadtteilfarmen. Es drohen sogar Schließungen. Wenn diese Angebote aber erst einmal wegfallen, lassen sie sich nicht einfach wieder reaktivieren. Es besteht die Gefahr, dass diese Lücke von extremistischen und antidemokratischen Strömungen gefüllt werden," warnt Tek.

Nachdem auch die städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration die auskömmliche finanzielle Unterstützung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen ablehnte, fordern jetzt die Beiräte von Obervieland, Burglesum, Hemelingen, Horn-Lehe, Huchting, Osterholz, Mitte und Östliche Vorstadt eine ausreichende Förderung für die freien Träger. Dazu werden heute in der Stadtbürgerschaft entsprechende Anträge debattiert. 

„Zusammen fordern wir den Senat Bovenschulte auf, die Finanzierung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit nicht nur sicher zu stellen, sondern zu erhöhen. So können die Folgen für unsere Kinder und Jugendlichen aus der Pandemie nachhaltig abgemildert werden. Es gilt, mögliche Schließungen von Einrichtungen zu vermeiden“, so Tek.  

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Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass der Senat nicht verbindlich festlegen darf, ob eine Vorlage im Ausschuss öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird. Damit hat ein seit Mai 2023 laufendes Gerichtsverfahren ein vorläufiges Ende gefunden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte gegen die Einstufung einer Vorlage als nichtöffentlich/vertraulich geklagt.

„Bürgermeister Bovenschulte hat die Brücken wortwörtlich vor sich hinrosten lassen. Anstatt rechtzeitig zu handeln, wurden Prestigeprojekte und fragwürdige Verkehrsexperimente auf der Martinistraße forciert, wie der Senat in einer Großen Anfrage der CDU selbst zugegeben hat.