Kampf gegen Missbrauch wird erschwert
255 erfasste Fälle von Kinderpornografie gab es 2023 im Land Bremen. Bei der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Anfang März 2024 betonte Petra von Anken, Leiterin der Bremer Kriminalpolizei und des Landeskriminalamtes, dass selbst mit 17 zusätzlichen Kräften das Personalvolumen nicht ausreiche, um der herausfordernden Lage Herr zu werden. Jetzt wird diese wichtige Arbeit der Aufklärung weiter erschwert. Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. „Das ist eine absolute Fehlentscheidung“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die Speicherung von IP-Adressen ist bei der Verfolgung von Kindesmissbrauch oftmals der einzige Ermittlungsansatz. Selbst der Europäische Gerichtshof hält zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität die Speicherung von IP-Adressen für zulässig. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren lassen sich aber nur Daten `einfrieren´, die schon vorher gespeichert waren. Damit bleiben die meisten Täter unentdeckt und viele Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch können nicht weiterverfolgt werden.“
„Der Kinderschutz wird hier mit Füßen getreten“, ergänzt Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Die Schwächsten in unserer Gesellschaft, Kinder, die Opfer von Missbrauch sind, werden aufgrund der Priorisierung des Datenschutzes weiter ihrem Leid ausgesetzt und die Täter kommen ungestraft davon. Allein dieser Gedanke macht mich sprachlos.“ Im Jahr 2022 waren im Land Bremen 36 Fälle der insgesamt 659 Kindeswohlgefährdungen sexuelle Gewaltdelikte. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Kinderschutz im Land Bremen vom November 2023 hervor. „Zusammen mit den Zahlen von Kinderpornografie zeigt sich ein alarmierendes Muster von Kindesgefährdung und sexuellem Missbrauch in Bremen“, fügt Ahrens hinzu. „Es ist daher unerlässlich, dass wir alle verfügbaren Mittel nutzen, um diese Verbrechen zu bekämpfen und die Opfer zu schützen. Mit der Ampelentscheidung ist dies unmöglich.“
