Dr. Winter: „Starkes Standortsignal – und deshalb muss Bremen liefern“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, für das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) eine Außenstelle in Bremen zu eröffnen. „Das ist ein starkes Standortsignal. Es unterstreicht, welchen Stellenwert unser Bundesland in den strategischen Überlegungen des Bundes spielt. Bremen und Bremerhaven übernehmen gern diese Verantwortung“, erklärt Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter. Sie dankt auch der Bundesregierung für diese Entscheidung, für die sich Bremer Politiker, darunter auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp eingesetzt hatte.
Dr. Winter sieht in der Nachricht eine wichtige Stärkung des Standorts, sieht aber auch Verpflichtungen. „Dieses Vertrauen in die Region müssen wir aber auch zurückgeben. Genau deshalb führen wir die aktuellen Debatten zu Infrastruktur-Projekten, Verkehrsanbindungen Bremens und der Stärkung der Bundeswehr mit solcher Vehemenz. Bremen muss sich bewegen“, so Dr. Winter.
Die CDU-Fraktion bringt deshalb am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr im Land Bremen in die Bremische Bürgerschaft (Landtag) ein. Außerdem bot die CDU-Fraktion an, gemeinsamen mit anderen Fraktionen einen Dringlichkeitsantrag zur Erhaltung der Flugverbindung zwischen Bremen und Frankfurt/Main abzustimmen.
Das Mitmach-Portal der CDU-Fraktion: www.bremen-handelt.de/flughafen
