Schnittker: „Zeitenwende auch in Bremen umsetzen“
„Die sicherheitspolitische Zeitenwende darf nicht an den Landesgrenzen Bremens enden“, erklärt Christine Schnittker, Bremerhavener Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Auch Bremen und Bremerhaven tragen Verantwortung für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands – mit ihren Häfen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und ihrer Infrastruktur.“ Die CDU-Fraktion bringt deshalb am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr im Land Bremen in die Bremische Bürgerschaft (Landtag) ein.
Dieser sieht unter anderem vor, die Zusammenarbeit von Hochschulen mit der Bundeswehr zu stärken, die Zivilklausel an Hochschulen zu streichen sowie sicherheitsrelevante Forschung ausdrücklich zu ermöglichen. „Gerade in Bereichen wie Cyberabwehr, maritime Sicherheit oder Künstliche Intelligenz verschwimmen zivile und militärische Nutzung längst“, so Schnittker. „Wer Forschung aus ideologischen Gründen pauschal ausschließt, schwächt nicht nur die Bundeswehr, sondern auch unseren Innovations- und Wissenschaftsstandort.“
Darüber hinaus will die CDU-Fraktion verteidigungsrelevante Belange stärker im Bau-, Denkmal- und Raumordnungsrecht verankern. Schnittker: „Verteidigung und Zivilschutz sind von einem überragenden öffentlichen Interesse. Dies wollen wir ausdrücklich festhalten, damit sichergestellt ist, dass sicherheitsrelevante Aspekte nicht nachrangig behandelt werden. Weder militärische Truppen noch Fahrzeuge des Zivilschutzes können über marode Brücken fahren. Hier gilt es die richtigen Weichen zu stellen.“
Mit Blick auf die Diskussion um einen möglichen Marinehafen in Bremerhaven fordert die CDU-Fraktion zudem ein aktiveres Auftreten des Senats Bovenschulte. „Ein solches Projekt wäre eine große Chance für Bremerhaven und für das gesamte Land Bremen“, sagt Schnittker. „Deshalb erwarten wir, dass der Senat Bovenschulte alles dafür tut, Bremerhaven in eine starke Position zu bringen. Die Zeitenwende braucht nicht nur Worte, sondern konkrete politische und strukturelle Entscheidungen.“
