Dr. Yazici: „Der Senat reguliert den Bestand, statt endlich mehr Neubau möglich zu machen“
„Der Einbruch beim Wohnungsbau in Bremen kommt mit Ansage“, erklärt Dr. Oguzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „2019 lagen wir in Bremen noch bei fast 2.000 Fertigstellungen, jetzt liegen wir bei unter 1.000, obwohl die Stadt wächst und der Bedarf an Wohnraum größer wird.“ Nach den aktuellen Zahlen wurden 2025 in Bremen nur noch 955 Wohnungen fertiggestellt. Im Vorjahr waren es noch 1354. Das entspricht einem Rückgang von knapp 30 Prozent. Bundesweit lag das Minus dagegen bei 18 Prozent. Dr. Yazici kritisiert zudem, dass sich nach Medienberichten SPD, Grüne und Linke im Koalitionsausschuss weiterhin nicht auf eine Reform der Landesbauordnung einigen konnten.
Für die CDU-Fraktion ist klar: Der Senat Bovenschulte darf sich nicht länger hinter Zinsen, Baukosten und Weltlage verstecken. „Natürlich sind die Rahmenbedingungen schwierig. Aber genau in einer solchen Lage zeigt sich, ob ein Senat Bauen möglich macht oder nur Mangel verwaltet“, so Dr. Yazici. „Der linke Senat folgt in der Wohnungsfrage seinem üblichen Reflex: Er reguliert vor allem den Bestand, statt endlich mehr Neubau möglich zu machen.“
Kritisch sieht die CDU-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün bis heute keine verbindlichen Zielzahlen für neue Wohnungen festschreibt. Statt messbarer Ergebnisse bleibe der Koalitionsvertrag bewusst vage und rede nur davon, Voraussetzungen für 10.000 Wohnungen zu schaffen. „Wer sich nicht einmal auf messbare Ergebnisse festlegen will, meint es mit der Priorität für Neubau offenkundig nicht ernst“, sagt Dr. Yazici.
Er stellt fest: „Der Bremer Weg scheitert bislang nicht an der Ankündigung, sondern am Vollzug. Solange in Fachbehörden, Dienstanweisungen und Genehmigungsabläufen weiter nach alter Logik gearbeitet wird, kommen Kostenreduktion und Beschleunigung auf der Baustelle nicht an. Bremen braucht endlich eine Verwaltung, die Bauen ermöglichen will, dazu gut erreichbare Fachstellen und klare Zuständigkeiten.“
