CDU fordert vom Senat Transparenz und Rückkehr zu gemeinsamer Krankenhauspolitik

Anlässlich bevorstehender Bund/Länder- Gespräche zur Krankenhausreform sowie anhaltender Gerüchte um die Schließung des kommunalen Klinikums Links der Weser erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch: „Gesundheitssenatorin Bernhard steht in der Verantwortung, eine Krankenhauspolitik für alle Kliniken in Bremen und Bremerhaven und nicht nur für die städtischen Krankenhäuser der Gesundheit Nord (GeNo) zu gestalten! Jetzt eine Verlagerung des Herzzentrums des Klinikums Links der Weser einzuleiten, ist angesichts noch fehlender Rahmenbedingungen der Krankenhausreform ein völlig falsches Signal. Die Senatorin muss sich bei den Bund/Länder- Gesprächen vielmehr dafür einsetzen, dass bei der Ausgestaltung der geplanten Level 3-Kliniken auch Satellitenstandorte ermöglicht werden. Eine gemeinsame Zukunft der kommunalen Kliniken an den Standorten Bremen-Mitte und Links der Weser wäre dadurch eine realistische Option.“ Die CDU-Fraktion hat zwischenzeitlich eine Sondersitzung der Gesundheitsdeputation beantragt, diese findet nun am 6. Juni 2023 statt. Rainer Bensch und die CDU-Deputierten wollen damit Transparenz hinsichtlich der gesamten Krankenhauspolitik herstellen. Es könne nicht sein, dass unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl im Handstreich, ohne parlamentarische Beteiligung und losgelöst von einer Gesamtstrategie, eine rein „GeNo-fixierte Standortpolitik im Schnellverfahren“ stattfände. Rainer Bensch betont die konstruktive Haltung der CDU in der Krankenhauspolitik: „Wir haben die Krankenhausrahmenplanung für unser Bundesland einstimmig verabschiedet und dadurch gemeinsam Struktur- und Qualitätsvorgaben für alle Kliniken gesetzt. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass wir die notwendigen Reformen in den nächsten Jahren mit einer breiten politischen Mehrheit tragen und gemeinsam verantworten!“ In der Sondersitzung der Gesundheitsdeputation werden die Christdemokraten den Sachstand der Bund/Länder-Gespräche zur Krankenhausreform, die aktuelle Lage der Strukturgespräche aller Krankenhausträger in Bremen und Bremerhaven sowie die aktuelle Situation der kommunalen Kliniken thematisieren. Dabei sollen auch alle Szenarien zur Zukunft des Klinikums Links der Weser sowie die Beschlüsse des Runden Tisches des Ortsamtsbeirats Obervieland erörtert werden. „Senatorin Bernhard und Bürgermeister Bovenschulte haben die Chance, den aufgetretenen Sorgen und Ängsten von Klinikbeschäftigten, Patientinnen und Patienten und Bürgerinnen und Bürgern einer ganzen Region entgegenzuwirken und zum Kurs eines gemeinsamen Prozesses zurückzukehren“, so CDU-Gesundheitspolitiker Rainer Bensch abschließend.