Reformpläne aus Berlin könnten auch Krankenhäuser an der Weser schwer treffen
Krankenhaus
Verschleppte Investitionen des linken Senats in Bremens Krankenhäuser könnten zur Steilvorlage für einen medizinischen Aderlass durch die anstehende Lauterbach-Reform werden. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert Bürgermeister Bovenschulte (SPD) und Gesundheitssenatorin Bernhard (Linke) zur Umkehr auf: „Seit geschlagenen 16 Jahren hat der Senat keine bedarfsgerechten Investitionsmittel für die Kliniken bereitgestellt. Wäre dieser systematische politische Fehler nicht schon heftig genug, droht aus Berlin mit der Krankenhausreform von SPD-Bundesminister Karl Lauterbach nun der Schlag ins Genick vieler Einrichtungen. Denn sein Konzept sieht weiterhin starre Fallpauschalen vor, die stark schwankende Kosten durch Inflation und Energiepreise nicht auffangen. Gleichzeitig gibt Lauterbach den Kliniken nicht die Chance, derlei Probleme durch freie wirtschaftliche Tätigkeit auszugleichen. Außerdem greift der Bund über seine Kompetenzen hinaus in die Hoheit der Länder ein, ohne aber genügend Mittel für Investitionen beizusteuern. Gerade in einem Bundesland wie Bremen, in dem Rot-Grün-Rot und zuvor Rot-Grün über Jahre viel zu wenig Geld für die Substanz der Krankenhäuser aufgebracht haben, wird die Lauterbach-Reform zur existenziellen Gefahr. So schwer es Herrn Bovenschulte auch fallen mag: Er selbst muss aufhören, bei den Krankenhaus-Investitionen ständig nur auf Sicht zu fahren. Und zweitens muss der Bürgermeister sich der Initiative der Unions-geführten Länder wie Schleswig-Holstein, NRW und Bayern anschließen, um schwere Geburtsfehler der Lauterbach-Reform noch zu verhindern. Andernfalls geht der Kelch an Bremen und Bremerhaven nicht vorüber.“ Bundesminister Karl Lauterbach hatte gestern mit Blick auf die Eckpunkte seiner geplanten Krankenhausreform gesagt, „es werden Klinken sterben“, auch solche, die gar nicht mal so schlecht seien. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern hatten im April ein Gutachten vorgelegt, das zentrale Bestandteile der Lauterbach-Reform als verfassungswidrig einstuft, weil die Länderhoheit bei der Krankenhausplanung übergangen werde. Auch Niedersachsen kündigte an, es nicht hinzunehmen, dass Klinikstandorte schließen müssten. Namhafte Institutionen wie die Deutsche Stiftung Patientenschutz, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Ärztevertretung Marburger Bund üben scharfe Kritik an Lauterbachs Plänen. Hinweis: Zur drohenden Schließung des Klinikums Links der Weser veranstaltet die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung am 28. Juni, 18 Uhr, im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland e.V., Saal im Erdgeschoss, Alfred-Faust-Str. 4, 28279 Bremen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Weitere Infos unter https://cdu-fraktion-bremen.de/news/diskussion-zur-zukunft-des-klinikums-links-der-weser

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