Strohmann/Imhoff: „Die Bremer wollen keinen rot-grün-roten Senat mehr“
„Die Menschen wünschen sich eindeutig eine andere Regierung in Bremen“, stellt Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen, fest. Bei einer repräsentativen Umfrage zur Halbzeit der Legislaturperiode haben die Bremerinnen und Bremer der rot-grün-roten Landesregierung ein mangelhaftes Zwischenzeugnis ausgestellt. Nur rund vier von zehn Befragten sind mit der Regierungsleistung noch zufrieden, 53 Prozent sind hingegen nicht zufrieden. „Der Senat Bovenschulte ist die unbeliebteste Regierung in allen westdeutschen Bundesländern“, sagt Strohmann. „Das Ergebnis beweist: Die Menschen wollen keine rot-grün-rote Politik mehr. Andreas Bovenschulte hat 2023 die Chance gehabt, einen anderen Weg einzuschlagen und einen Politikwechsel einzuleiten – er hat sich bewusst dagegen entschieden. Dafür bekommt er nun die Quittung.“
Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, ergänzt: „Es ist wenig überraschend, dass die Probleme im Land nach wie vor die gleichen sind: Sicherheit, Wirtschaft, Verkehr, Bildung. Alles Baustellen, für die der Senat Bovenschulte keine Lösungen hat. Wenn wir uns jetzt den Konflikt um die Horner Spitze ansehen, dann sehen wir schon den nächsten Zankapfel. Dabei müsste doch mit Blick auf die Wirtschaft gelten: ‚Willkommen ist, wer anpackt!‘ und dafür stellt die Stadt dann ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung. Auch beim Thema Sicherheit treten wir auf der Stelle. Die Straftaten steigen, gleichzeitig geben wir der Polizei nicht die richtigen Instrumente. Wir als CDU wollen Bremen sicher machen, zusammen und entschlossen. Bei dieser Regierung gilt aber: Stillstand statt Fortschritt, Verwalten statt Anpacken.“
„Wir brauchen eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, die Probleme adressiert und löst. Symbolpolitik, wie sie dieser Senat betreibt, bringt unser Land nicht voran und stärkt am Ende nur die Falschen“, sagt Heiko Strohmann mit Blick auf das Umfrageergebnis der AfD, die auf 15 Prozent käme, wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre. „Ich befürchte aber: Rot-Grün-Rot fehlen die Kraft und der Wille, die Herausforderungen im Land Bremen ernsthaft anzugehen und nachhaltig zu bewältigen“, so Strohmann.
Mit Blick auf die Bremer CDU erklärt der Landesvorsitzende: „Wir nehmen das Umfrageergebnis als Ansporn, die Bürgerinnen und Bürger von unserer Politik zu überzeugen. Dass wir als CDU wenige Prozentpunkte verloren haben, war vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene absehbar und ist kein Grund zur Beunruhigung. Wir stehen auch in Bremen für einen Politikwechsel und sind bereit, aus der politischen Mitte heraus Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Dieser Herausforderung wird sich auch die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD stellen, die sich in diesen Tagen bildet.“
