Bensch: „3761 Euro im Monat – Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden“
Bremen bleibt trauriger Spitzenreiter bei den Pflegeheimkosten. „3761 Euro Eigenanteil im Monat – wer soll das eigentlich noch bezahlen?“, fragt Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Der Eigenanteil liegt inzwischen 397 Euro über dem Bundesdurchschnitt und sogar 870 Euro über dem niedrigsten Wert im Ländervergleich (Sachsen-Anhalt). „Immer mehr Menschen sind dadurch auf staatliche Hilfe angewiesen. Das belastet nicht nur die Betroffenen, sondern zunehmend auch die öffentlichen Haushalte.“
Besonders kritisch bewertet die CDU-Fraktion, dass Bremen trotz der bundesweit höchsten Eigenanteile zuletzt durch zunehmende Mängel und Beschwerden in Pflegeeinrichtungen aufgefallen ist. „Wer die höchsten Pflegeheimkosten Deutschlands verlangt, muss auch höchste Qualität sicherstellen. Genau das gelingt dem Senat aber nicht“, erklärt Bensch.
Aus Sicht der CDU-Fraktion liegen die Ursachen für die hohen Eigenanteile auch in landespolitischen Entscheidungen. „Der Senat lässt die Pflegeeinrichtungen mit ihrem Sanierungs- und Modernisierungsbedarf weitgehend allein. Die Folge ist, dass die Investitionskosten auf die Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt werden“, so Bensch. Er fordert: „Die Investitionskosten müssen endlich auch durch öffentliche Mittel gedeckt werden, statt immer weiter auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abgewälzt zu werden.“
Kritik übt die CDU-Fraktion zudem am Bremer Ausbildungsunterstützungsfonds. „Der Fonds verursacht zusätzliche Kosten und Bürokratie für die Träger, schafft aber keine zusätzlichen Ausbildungsplätze. Statt die Pflege weiter zu verteuern, muss der Senat diesen Irrweg endlich beenden“, fordert Bensch.
Bensch abschließend: „Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden. Bremen braucht endlich eine Pflegepolitik, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlastet, statt sie immer weiter finanziell zu überfordern. Jetzt ist auch der Bund gefragt: Die anstehende Pflegereform muss die Weichen für eine gute und bezahlbare Pflege stellen. Darauf warten Pflegebedürftige, Angehörige und Einrichtungen seit Jahren.“
