Strohmann: „Bremen braucht eine Drogenpolitik, die Ausstieg statt Konsum fördert“
„Der Senat Bovenschulte legt eine Strategie vor, die sich selbst feiert, aber keine Wirkung belegt“, kommentiert Heiko Strohmann, Vorsitzender der Deputation für Gesundheit und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Vorlage „Integrierte Drogenhilfestrategie“ zur Sitzung der Deputation für Gesundheit (4. November). Damit wird Rot-Rot-Grün den Erwartungen der Beiräte nicht gerecht. Der im August von der Beirätekonferenz eingebrachte Antrag zur Stärkung und Ausweitung der Drogenhilfe in den Quartieren ist wirkungslos verhallt.
„Statt die Anliegen der Stadtteile ernst zu nehmen, sollen in den nächsten zwei Jahren zehn Millionen Euro in Projekte fließen, deren Erfolg nicht nachgewiesen ist. Eine Evaluation ist erst in zwei Jahren vorgesehen. Das ist Drogenpolitik nach dem Prinzip Hoffnung.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Drogenstrategie weiterhin vor allem auf Schadensbegrenzung und nicht auf Ausstieg setzt. „Wir brauchen endlich eine echte Drogenstrategie in den Stadtteilen mit Prävention, Therapie und klaren Ausstiegsperspektiven. Stattdessen werden Provisorien verlängert, ohne zu prüfen, was sie bringen“, so Strohmann.
Sina Dertwinkel, drogenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, ergänzt: „Die bisherige Drogenpolitik verwaltet Elend, statt Ausstieg zu ermöglichen. Bremen braucht keine weiteren Container, sondern funktionierende Hilfsstrukturen, die Wege aus der Sucht eröffnen. Öffentliche Gelder müssen dorthin fließen, wo sie echte Veränderung bewirken, nicht in Projekte ohne messbaren Erfolg.“
Drogenpolitik: CDU-Fraktion setzt auf Ausstieg statt Konsum
Die CDU-Fraktion hat ein eigenes Positionspapier zur Neuausrichtung der Bremer Drogenhilfe vorgelegt. Der Grundsatz: Hilfe zum Ausstieg statt Begleitung im Konsum. „Wir wollen eine Drogenhilfe, die echte Perspektiven schafft“, betont Dertwinkel. „Dazu gehört, dass Beratung und Betreuung wieder in staatliche Verantwortung des Gesundheitsamts überführt werden, mit klaren Zielen und überprüfbaren Ergebnissen. Der Senat Bovenschulte hat in den letzten fünf Jahren nur Übergangslösungen geschaffen. Das ist zu wenig.“
Auch Strohmann fordert einen Kurswechsel: „Eine Drogenpolitik, die den Namen verdient, braucht Führung, Kontrolle und Verantwortlichkeit. Wer Millionen ausgibt, muss den Erfolg belegen können. Bremen darf sich mit dem Status quo nicht zufriedengeben.“ Mit ihrem Papier „Ausstiegsräume statt Konsumräume“ legt die CDU-Fraktion konkrete Vorschläge für eine wirksame Drogenpolitik vor: von der Neuordnung der Drogenhilfe über den Ausbau medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen bis hin zu besseren Übergängen nach der Entgiftung. „Wir wollen, dass aus der Entgiftung ein Weg in ein neues Leben führt, nicht zurück auf die Straße“, so Strohmann. „Dafür braucht es Mut zur Veränderung, nicht immer neue Konzepte ohne Wirkung, wie die jetzige Vorlage.“
Das gesamte Positionspapier der CDU-Fraktion „Ausstiegsräume statt Konsumräume“ finden Sie hier.
