Michalik: „Das ist Klimapolitik ins Blaue hinein“

„Ein Monitoring, das nicht zeigt, welche Maßnahme was bringt, ist kein Monitoring, es ist ein Papier ohne Aussagekraft“, kritisiert Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Klimacontrollingausschusses, den Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Bremer Klimaschutzstrategie 2038, der am Donnerstag (30. Oktober) in der Deputation für Umwelt vorgestellt wird. Michalik wirft Rot-Rot-Grün vor, weder die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu kennen noch ihre Umsetzung transparent zu steuern. „Der Senat Bovenschulte beschließt Programme und Maßnahmen, ohne dass jemand sagen kann, wie viel CO₂ dadurch tatsächlich eingespart wird. Das ist Klimapolitik nach dem Motto: Sparen ins Blaue hinein.“

Vor fast genau vier Jahren hat die Klimaenquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. „Und wir sind seitdem keinen Schritt weitergekommen“, ärgert sich Michalik. Statt Transparenz und überprüfbare Ziele gibt es vage Formulierungen, laufende Prüfaufträge und Absichtserklärungen. „In Arbeit ist eine Aussage, die sehr häufig in dem Bericht vorkommt. Man redet viel über Ziele, aber niemand weiß, ob wir ihnen überhaupt näherkommen. Ohne nachvollziehbare Daten bleibt das alles teure und wirkungslose Symbolpolitik.“ 

Erst vergangene Woche hat der Staatsgerichtshof in Bremen deutlich gemacht, dass der Senat Bovenschulte seine Maßnahmen für den Klimaschutz sachlich und nachvollziehbar begründen muss. Ihre Verwendung muss konkret und nachweisbar zur Reduzierung von CO₂ beitragen. „Das Urteil bestätigt genau das, was wir fordern: Maßnahmen brauchen Begründung, Kontrolle und Wirkung. Auch beim Klimaschutz reicht es nicht, gute Absichten zu verkünden.“