Michalik: „Glänzende Mogelpackung statt echter Klimaschutz“
„Der Senat Bovenschulte hat den Klimaschutz jahrelang verschlafen. Jetzt will er ihn mit der Brechstange durchsetzen. Das ist unglaubwürdig und gefährlich. Wer 18 Jahre lang im Umweltressort keine Prioritäten setzt, kann nicht ernsthaft behaupten, in vier Jahren 60 Prozent CO2-Minderung zu schaffen. Dieses Ziel ist unter diesen Voraussetzungen ausgeschlossen“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Reaktion des Senats auf die Ergebnisse des neuen CO2-Berichts. Demnach verfehlt Bremen sein eigenes Klimaziel für 2023. Statt der versprochenen 35 Prozent Minderung des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 wurden nur 33,4 Prozent erreicht. „Das ist kein Ausrutscher. Das ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit“, so Michalik.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion lebt der Senat Bovenschulte von Sondereffekten statt von einer Strategie. Die Abschaltung des Steinkohleblocks im Hafen und konjunkturelle Effekte im Industrie- und Verkehrssektor haben die Zahlen gedrückt. Eigene strukturelle Leistungen von Rot-Rot-Grün sind kaum erkennbar. „Der CO2-Rückgang ist nicht das Ergebnis kluger Politik, sondern von Umständen, die der Senat nicht kontrollieren kann“, so Michalik. „Statt endlich öffentliche Gebäude im großen Stil zu sanieren, erneuerbare Energien konsequent auszubauen und die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren, hat sich der Senat in Papieren, Arbeitskreisen und Symbolprojekten verloren. Real passiert ist fast nichts.“
Besonders scharf kritisiert die CDU-Fraktion die erneute Ankündigung, den Aktionsplan Klimaschutz schon wieder zu überarbeiten. „Wir brauchen keine neuen Papiere. Die Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch. Auch durch die Klimaenquete-Kommission von vor mehr als vier Jahren. Eine weitere Überarbeitung ist ein Spiel auf Zeit und ein Zeichen von Ratlosigkeit“, so Michalik.
Die CDU-Fraktion warnt zudem vor planlosen Verboten und Geboten. „Wenn der Senat Bovenschulte jetzt Umweltzonen ausweitet und mit neuen Auflagen um sich wirft, wird er weder das Klima retten noch Akzeptanz gewinnen. Mit Zwangskurs erreicht man nichts. Im Gegenteil: Man verspielt weiter Vertrauen.“
