CDU pur: Sicherheit, Leistung, Herz
Die Partei und die Bürgerschaftsfraktion der CDU Bremen setzen klare Schwerpunkte. Auf ihrer gemeinsamen dreitätigen Klausurtagung in Berlin haben sie Positionen zur Bekämpfung des Linksextremismus, zum Thema Bildung, zu Problemimmobilien sowie zu einer handlungsfähigen Verwaltung erarbeitet, verabschiedet und heute vorgestellt. „Das ist CDU pur. Wir setzen auf Sicherheit, Leistung und Herz“, macht Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion, deutlich. Was das konkret bedeutet, zeigt sich besonders beim Thema Sicherheit: Die CDU Bremen bezieht klar Stellung gegen linksextremistische Gewalt und jede Form der Relativierung politisch motivierter Straftaten.
Die CDU fordert unter anderem einen stärkeren Verfassungsschutz, einen jährlichen Lagebericht zum Linksextremismus, konsequente Strafverfolgung, den Schutz kritischer Infrastruktur und eine klare Gleichbehandlung im Rechtsstaat. Bereits in dieser Woche debattiert die Bremische Bürgerschaft einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion über neue Kompetenzen für den Verfassungsschutz. „Linksextreme Gewalt ist kein Aktivismus, es sind Straftaten. Politische Ziele verlieren jede Legitimität, sobald sie mit Gewalt durchgesetzt werden. Am Mittwoch bringen wir unseren Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz ein. Ich sage hier ganz klar: Wir bieten der SPD an, dieses Gesetz gemeinsam zu beschließen. Es gibt eine Mehrheit ohne die Linke in der Bremischen Bürgerschaft“, erklärt Winter.
Zum Thema Bildung skizziert Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU-Bremen, die zentralen Forderungen: Priorität für Schulbau und Personal, Schluss mit teuren Dauerprovisorien, Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, verbindliche Sprachförderung vor der Einschulung sowie ein verlässlicher, qualitativ hochwertiger Ganztag ab Sommer 2026. Mit Blick auf die langfristige Stabilität der Bildungspolitik in Bremen unterstreicht Strohmann die Bedeutung der Fortsetzung des Bildungskonsens ab 2028. „Der Bildungskonsens hat uns Stabilität gebracht, das ist ein Wert an sich. Wir sind bereit, ihn weiterzuentwickeln, wenn eine unabhängige Evaluation zeigt, dass er wirkt und wenn alle Beteiligten frühzeitig konstruktiv zusammenarbeiten. Bildung muss verlässlich, leistungsfähig und gerecht sein.“
Maximilian Charlet, Baustadtrat in Bremerhaven und stellvertretender Schatzmeister des Landesverbands, bezeichnet Problemimmobilien als zentrales Sicherheits-, Sozial- und Rechtsstaatsproblem in Bremen und Bremerhaven. Verwahrloste, überbelegte oder zweckentfremdete Gebäude destabilisieren Quartiere und untergraben das Vertrauen in staatliches Handeln. „An Schrottimmobilien erleben Menschen, ob und wie der Staat Probleme erkennt und löst. Genau deshalb ist dieses Thema so wichtig“, erklärt Charlet.
Die CDU fordert daher die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts, handlungsfähige Verwaltungsstrukturen, verbindliche Taskforces, eine bessere Verzahnung der Behörden sowie den Einsatz digitaler Instrumente zur Früherkennung.
Hier finden Sie die beschlossenen Positionspapiere:
