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Bremen und Bremerhaven dürfen sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in Sicherheit wiegen. Das ist die Kernbotschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur heutigen Debatte über die Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte zur Corona-Lage. CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann sagt: „Bundesweit wird Bremens Bürgermeister Bovenschulte für eine beachtlich hohe Impfquote gefeiert.

Der Bremer Senat gibt das Ziel auf, Menschen in Bremen und Bremerhaven den Aufstieg aus Armut zu ermöglichen. Diese bittere Erkenntnis zieht sich wie ein roter Faden durch den gestern vorgelegten dritten Armuts- und Reichtumsbericht von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne).

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Bovenschulte heute aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Corona-Lage abzugeben. Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann sagt: „Die Pandemie verschärft sich zunehmend und macht auch vor Bremen und Bremerhaven nicht halt.

Anders als der Senat von Bürgermeister Bovenschulte will die CDU-Bürgerschaftsfraktion die finanziellen Sorgen des Landes so schnell wie möglich lösen und nicht der kommenden Generation aufbürden. Das machte Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, am 30.

Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) gefährdet mit fahrlässigen Corona-Maßnahmen den Präsenzunterricht an den Schulen.

Wenn nächstes Jahr im Februar das Werkstattverfahren für das Rennbahngelände startet, sind Rot-Grün-Rot nicht alle Ideen willkommen.

Mit zehn Thesen stößt die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine grundlegende Debatte für eine bessere und zukunftsfeste medizinische Versorgung im Land Bremen an. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher, sagte bei der Vorstellung der Agenda am 25. November: „Nicht erst die Corona-Pandemie hat den Menschen gezeigt, wie reformbedürftig unser Gesundheitswesen in Bremen und Bremerhaven ist.

Das Land Bremen soll im Bundesrat eine Initiative zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für volljährige Personen gegen das SARS-CoV2-Virus einbringen.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat sein Urteil zum Aus für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) neben veränderten Marktbedingungen mit ausgeschlossener Finanzierbarkeit und fehlender politischer Absicht des Senats begründet.

Die Verkehrs- und Innenstadtpolitik entzweit Rot-Grün-Rot in Bremen immer stärker. Das offenbarte die gestrige Sitzung der Stadtbürgerschaft insbesondere bei der Frage zur Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße.

Durch die schläfrige Klimapolitik des Senats wird Bremen seine nächsten Klimaziele klar verfehlen. An dieser ernüchternden Erkenntnis lässt der jüngste Bericht von Umwelt-Senatorin Maike Schaefer in der Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie keinen Zweifel.

Rot-Grün-Rot bricht nicht nur sein Wahlversprechen stabiler Abfallgebühren, sondern verteilt die zusätzlich entstandenen Kosten auch noch ungerecht. Martin Michalik, abfallpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die geplanten Erhöhungen des Senats scharf: „Das ist ein Schlag ins Kontor.