Aktuelles

Eines der detailliertesten Gesetze in Deutschland zu beschließen, schafft noch keine Verbesserung für die betroffenen Menschen. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mahnt: „Mit einem Gesetz müssen auch die Voraussetzungen für dessen Umsetzung geschaffen werden. Das hat die Sozialsenatorin aber versäumt.

Mit einem angeblich liberaleren Versammlungsrecht wollen die Grünen die Demokratie stärken – doch im Ergebnis bereiten sie Extremisten den Boden.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Berichterstattung zur Teilnahme von Mitarbeitenden der Umweltbehörde am globalen Klimastreik in der vergangenen Woche, hat der klimapolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Martin Michalik, Fragen an den Senat und an Senatorin Dr.

Bremerhaven droht bei der Gewinnung von Lehrkräften für die Schulen ein weiteres Jahr zu verlieren.

Mit einer beispiellosen Personalentscheidung treibt die SPD ihre desaströse Bildungspolitik im Land Bremen auf die Spitze.

Höhere Taktung, mehr ökologische Mobilität, mehr Bürgerfreundlichkeit – das ist der Dreiklang der CDU-Bürgerschaftsfraktion für eine gelingende Mobilitätswende. Eckwerte zur Finanzierung, Zeitplänen und Einzelmaßnahmen legten die Christdemokraten am 29.

Der konkrete Bauablaufplan für die Fahrradpremiumroute zwischen Doventor und Tiefer hängt inzwischen von der kommunikativen Tagesform der bremischen Straßenverkehrsbehörde ab. Mit Blick auf täglich wechselnde Aussagen der Verwaltung fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion umgehend einen verlässlichen Bauablaufplan für alle Anrainer der jeweiligen Abschnitte.

Der Senat muss seinen Rauswurf Bremerhavens aus der Landestourismusstrategie sofort zurücknehmen. Das fordert die CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde für die nächste Bürgerschaft (Landtag).

Die neue Raumfahrtkoordinatorin beim Bund muss ihre negativen Aussagen zum Plan des deutschen Weltraumbahnhofs in der Nordsee sofort korrigieren. Christine Schnittker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Die Aussagen von Frau Christmann sind an Unwissenheit kaum zu überbieten.

Die CDU-Fraktion ist beeindruckt von der Vielfalt der Proteste gegen den Despoten und Aggressor Putin, von der Welle der Hilfsbereitschaft für die Menschen in der Ukraine und der großen Bereitschaft, geflüchtete Menschen auch in Bremen aufzunehmen. In einem Antrag für die Bürgerschaft fordert sie dazu die Unterstützung des Landes Bremen.

28,4 Prozent der Menschen in Bremen und Bremerhaven sind von Armut bedroht. Der Zweistädtestaat hält damit einen traurigen Rekord. Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Kein Bundesland steht in dieser gesellschaftlichen Frage so schlecht da wie Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion gratuliert Professorin Dr. Jutta Günther zur Wahl als künftige Rektorin der Universität Bremen. Susanne Grobien, Fraktionssprecherin für Wissenschaftspolitik, sagt: „Wir freuen uns über die Wahl von Professorin Dr. Günther. Als Expertin und Mitglied in der Klima-Enquetekommission haben wir ihre fundierten Kenntnisse schätzen gelernt.