CDU schlägt Stufenplan für mehr E-Ladeinfrastruktur in Bremen vor

Bodeit: Mehr Tempo beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur

Schild E-Ladestation

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert einen Stufenplan zum schnelleren Ausbau der Ladestruktur für Elektrofahrzeuge vom Senat. In einem umfassenden Antrag zur nächsten Bürgerschaft formulieren die Christdemokraten konkrete Ziele. Hartmut Bodeit, mobilitätspolitischer Sprecher, erläutert den Fahrplan: „Wir müssen den Menschen erheblich mehr Angebote für den Umstieg auf E-Fahrzeuge machen, und zwar ohne schuldhaftes Zögern. Dass Senatorin Dr. Schaefer uns heute in der Deputation nach drei Jahren im Amt und erst auf massiven Druck ein Papier vorlegt, das dann wiederum nur eine Ankündigung für ein weiteres Papier im Sommer 2023 ist – zum Beispiel für die Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks –, das spottet jeder Beschreibung. Auch insgesamt überzeugt ihre Vorlage wenig. Außerdem setzen wir ein dickes Fragezeichen hinter die Zahlengrundlage von Frau Dr. Schaefer. Der Bund, die Deutsche Energieagentur und der VDA errechnen einen Bedarf von bis zu 40 Prozent Ladesäulen, die im öffentlichen Raum für die Menschen geschaffen werden müssen. Frau Schaefer hingegen meint, bis zu 85 Prozent solle durch Private geschaffen werden. Das kann man als Affront gegenüber vielen umweltbewussten Bürgerinnen und Bürgern werten, vor allem, wenn die Genehmigungsverfahren der Behörde stocken. Alle führenden Institute sagen, dass Deutschland bei der Ladeinfrastruktur hinterherhinkt. Das gilt auch für Bremen. Frau Schaefers Papier ist also nichts anderes als der Versuch, sich über die nächste Wahl zu retten.“


Mit Blick auf die immensen Aufgaben fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Senat daher auf, bis Ende 2022 eine mit allen relevanten Akteuren abgestimmte Strategie zum Aufbau der Ladeinfrastruktur im Land vorzulegen. Das entspräche dem Abschlussbericht der Enquetekommission und diese solle weiterhin die Grundlage bilden. Bodeit dazu: „Bis 2030 muss mindestens ein öffentlich zugänglicher Ladepunkt je zehn Elektrofahrzeuge installiert sein. Zentrale Partner wie der Netzbetreiber wesernetz müssen frühzeitig eingebunden sein. Mehr Tempo kann es auch bei der Umrüstung der fossilen Fahrzeugflotten in den kommunalen Eigenbetrieben und Gesellschaften geben. Wichtig ist uns außerdem, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ihren Mieterinnen und Mietern Ladesäulen zur Verfügung stellen, ohne ihnen die Mietkosten vollständig weiterzureichen. Und wir erwarten, dass der Senat die Genehmigungsverfahren für Ladepunkte erheblich beschleunigt. Das hätte Frau Dr. Schaefer direkt in der Hand.“


 

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