Aktuelles

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rainer Bensch begrüßt das neue Krankenhauszukunftsgesetz und sieht Bremen jetzt in der Pflicht, zu handeln.

Die Sprecher für Stadtentwicklung und Wirtschaft der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann und Carsten Meyer-Heder, haben heute gemeinsam das „Positionspapier für eine lebendige und grüne Innenstadt“ vorgestellt.

Die CDU-Fraktion lädt Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zur Pressekonferenz 
 
am Mittwoch, 9. September 2020 um 11.00 Uhr 
in den ehemaligen Gerry Weber Store,
Obernstraße 39, 28199 Bremen
 

Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Susanne Grobien fordert die rot-grün-rote Koalition auf, die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen nicht weiter zu gefährden und die nötigen Planungsmittel zur Ertüchtigung der Stromkaje zur Verfügung zu stellen.

Die Corona-Krise hat viele Gastronomiebetreibe Bremens unter enormen finanziellen Druck gesetzt. Einige konnten ihre Betriebe im Sommer durch die erweiterten Möglichkeiten der Außengastronomie halten, jetzt aber stehen Herbst und Winter bevor.

Die CDU-Fraktion fordert vom Senat eine Nachbesserung des Entwurfes zum Bremer Krankenhausgesetz im Sinne der Patientenversorgung. Der gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch stellt sich damit auf der heutigen Sitzung der Gesundheitsdeputation hinter die Hanseatisch Bremische Krankenhausgesellschaft. 

„Wir stehen doch in einem Jahr genauso da wie jetzt, nur ärmer“, kommentiert Heiko Strohmann das „Aktionsprogramm Aufenthalts- und Erlebnisqualität Innenstadt 2020/21 zur Unterstützung bei den Folgen der Corona-Pandemie“ des Bremer Senats. 

Der Fraktionssprecher für Controlling und Beteiligungsmanagement der CDU-Fraktion Christoph Weiss wirft dem Senat vor, den Bestand der kommunalen Kliniken in Bremen zu gefährden und fordert endlich wirksame strukturelle Reformen.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser wirft der Bildungsbehörde schlechte Kommunikation und mangelnde Umsetzungsfähigkeit bei Belüftungsmaßnahmen vor.

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen durch Reiserückkehrer plädiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser für eine allgemeine Maskenpflicht in den ersten zwei Wochen nach Ferienende in allen Schulen. Schulschließungen müssten unbedingt vermieden werden.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser will ein erneutes Aufgehen einer Bildungsschere durch Corona nach den Ferien vermeiden. Sie fordert neben der Erfassung ausgefallener Schulstunden die Maskenpflicht bis in den Klassenraum.

Aufgrund von sinkenden Infektionszahlen und bereits erfolgten Regelungsaufhebungen in anderen Ländern, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auch im Land Bremen eine komplette Abschaffung von Besuchsverboten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.