Aktuelles

In der heutigen Sitzung erreichen den Haushalts- und Finanzausschuss noch kurz vor der Sommerpause Beschlussvorlagen mit einem Volumen von über 530 Millionen Euro. Das entspricht mehr als zehn Prozent des Landeshaushaltes 2022. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den leichtfertigen Umgang mit Steuergeld.

Das Bundesland Bremen muss Armut und Einsamkeit im Alter endlich mit System bekämpfen. Zeitgemäße Mittel und Wege dafür zeigt das neue seniorenpolitische Leitbild „Den Jahren mehr Leben“ auf, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion am 12. Juli der Öffentlichkeit vorstellte.

Die Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft ist schon offiziell informiert, die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion natürlich im persönlichen Gespräch und durch persönliche Nachricht! Nun heißt es auch in aller Öffentlichkeit Danke zu sagen an unseren geschätzten Kollegen Christoph Weiss!

Bremen hinkt beim Ausbau öffentlich zugänglicher Ladepunkte für E-Fahrzeuge deutlich hinterher. Neueste Zahlen der Bundesnetzagentur vom Juni sehen das Bundesland beim Ausbau frei zugänglicher Schnellladepunkte auf dem drittletzten Platz unter den Bundesländern.

Das dauerhafte Missmanagement von Rot-Grün-Rot beim Ausbau und der Qualitätssicherung von Bremens Kitalandschaft wird zur Gretchenfrage für Kinder, Familien und Arbeitgeber. Um den drohenden Zusammenbruch der Kita-Versorgung in der Hansestadt abzuwenden, bringt die CDU-Bürgerschaftsfraktion deshalb ein Sofortkonzept mit sieben Punkten in die nächste Stadtbürgerschaft ein.

Bremen ist das weit abgeschlagene Schlusslicht unter den Bundesländern im Kampf gegen die Armut. Das ist der erschreckende Befund des gestern in Berlin vorgestellten Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Die endgültig gescheiterten Pläne zur Erneuerung des Gebäude-Komplexes Kaufhof-Karstadt-Parkhaus-Mitte sind logische Konsequenz einer Kette schwerer politischer Fehler.

Über Digitalisierung und Automatisierung hinaus muss das Land Bremen auch durch massive Investitionen in bauliche Infrastrukturen die Zukunft der Bremischen Häfen sichern. Das fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit Blick auf neueste internationale Zahlen und erste Vorab-Veröffentlichungen zum Hafenentwicklungskonzept 2035.

Gesundheitssenatorin und GeNo-Aufsichtsratsvorsitzende Claudia Bernhard (Die Linke) hat am 15. Juni in unverzeihlicher Weise ihre Amtspflichten verletzt, indem sie GeNo-Beschäftigte zur Demonstration gegen ihren Senatskollegen Dietmar Strehl (Grüne) aufforderte.

Durch massive Digitalisierung, Automatisierung und die Vertiefung der Außenweser können die Bremischen Häfen den Anschluss an die europäische Konkurrenz zurückerlangen. Das ist der Kern eines neuen Positionspapieres, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion am 13. Juni öffentlich vorstellte.

Der Senat von Bürgermeister Bovenschulte spricht sich nicht für eine moderne Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland aus. Dr. Thomas vom Bruch, Sprecher für Europapolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Abstimmung der Regierung Bovenschulte im Bundesrat am 10.

Die Politik des linken Senats lässt das Bundesland Bremen bei der Klimawende immer weiter zurückfallen. Das legt der neueste Jahresbericht zur Entwicklung der CO2-Emissionen offen, den die rote-grün-rote Regierung am 8. Juni in der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie vorstellt.