Aktuelles

Zum wiederholten Mal hat es in Bremen einen mutmaßlich linksextremistisch motivierten 

Geht es nach Innensenator Ulrich Mäurer soll Bremen sein Feuerwehrlöschboot verkaufen. Damit wäre eine wasserseitige Brandbekämpfung, wie sie im April 2020 bei einem Lagerbrand im Industriehafen vonnöten war, nicht möglich.

Angesichts der, von der Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Aulepp, angestoßenen Diskussion über eine mögliche Lockerung der Quarantäneregelungen an Schulen, wiederholt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erneut die Forderung nach einer zweiwöchigen Maskenpflicht an den Bremer Schulen:

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen durch Reiserückkehrer plädiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser für eine allgemeine Maskenpflicht in den ersten zwei Wochen nach Ferienende in allen Schulen.

Der Senat hat gestern die Finanzierung für das Jugendticket beschlossen, das ab den 1. August 2022 für 30 Euro im Monat erworben werden kann. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Enquete-Kommission und klimapolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Martin Michalik, wie folgt.

Zur heutigen Berichterstattung zur angeblich geplanten Entsorgung von Bremer Deponie-Abfall in Bremerhaven, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christine Schnittker:

Seit Jahren hängt das Bauressort mit der Auszahlung von Wohngeld für bedürftige Menschen hinterher. Nun hat sich die Situation durch Corona noch verschlechtert. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert reicht eine Große Anfrage ein, um den Problemen erneut auf den Grund zu gehen.

Erneut wurde in Bremen getestet, wie es um die Bildung von Bremer Kindern in der achten Jahrgangsstufe bestellt ist. Erneut sind die Ergebnisse enttäuschend. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser interpretiert die Durchführung der Tests als Hilferuf aus benachteiligten Quartieren.

Ein paar Tage nach Bekanntwerden der Ergebnisse eines ersten Entwurfes des Prüfberichts zur Straßenbahnverlegung an der Domsheide hat das Bauressort den Regierungsfraktionen nun eine Endfassung mit erheblichen Änderungen vorgelegt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, fordert Aufklärung.

Der Streit der Regierungsfraktionen über die Verlegung der Straßenbahnen an der Domsheide eskaliert weiter und führt zu schädlichen Verzögerungen bei der Innenstadtentwicklung. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, fordert Senatorin Dr. Maike Schaefer dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und eine Verlegung der Straßenbahn in die Martinistraße zu ermöglichen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute im Rahmen einer Sondersitzung eine neue Fraktionsspitze gewählt. Der bisherige Geschäftsführer der Partei, Heiko Strohmann, ist neuer Fraktionsvorsitzender.

Mehrere Mitglieder des Bremer Senats halten mehr als fünf Aufsichtsratsmandate, was gegen den Bremer Public Corporate Governance Kodex verstößt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Carsten Meyer-Heder fordert, diesen Verstoß sofort zu beheben und in Zukunft maximal drei zusätzliche Mandate zu empfehlen.