Aktuelles

Im Hafen von Emden hat ein Vorfall in der letzten Woche für Aufsehen gesorgt: Greenpeace-Aktivisten stahlen 1.500 Schlüssel von Fahrzeugen, die im dortigen Autoterminal zum Export abgestellt waren. Die Bremerhavener CDU-Abgeordneten Christine Schnittker und Thorsten Raschen nehmen den Vorfall zum Anlass für eine Berichtsbitte zu den Sicherheitsvorkehrungen in den Bremer Häfen.

Das BMWi und das BMVI haben heute 62 Großprojekte für die Notifizierung bei der Europäischen Kommission ausgewählt, die als wichtige Wasserstoff-Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse staatlich gefördert werden sollen. Darunter befinden sich auch zwei Investitionsprojekte von ArcelorMittal in Bremen.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Heiko Strohmann lädt am Montag, den 31. Mai 2021, zu einer Online-Veranstaltung mit Experten der City-Logistik aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen.

Heute wurde in der Deputation für Kinder und Bildung über die Strategie zur Kompensation von Bildungsverlusten entschieden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der Vorlage zugestimmt, nachdem sie diese Strategie bereits genau vor einem Jahr gefordert hatte.

Der erneut entfachte Nahostkonflikt mit militärischen Mitteln und seinen Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Bremen und in Deutschland geben Anlass für die CDU-Fraktion ein klares Zeichen zu setzen. „Wir stehen für eine tolerante Gesellschaft, für ein respektvolles Miteinander, für Gewaltlosigkeit. Antisemitismus, Hass und Hetze haben in unserer Gemeinschaft keinen Platz“, erklärt Dr.

Hautfarbe, Kopftuch, Sprachkenntnisse und Herkunft: in diese Kategorien soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft BREBAU, nach Medienrecherchen, ihre Bewerber:innen  auf Wohnungssuche einordnen und aussortieren.

Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss (VGO) berät heute über die vom Senat vorgelegte Sechsundzwanzigste Corona-Verordnung. Dazu reicht die CDU-Fraktion einen Antrag ein, der noch kurzfristige Änderungen vorsieht.

Ab Montag könnte in den Bremer Grundschulen wieder Präsenzunterricht in voller Klassenstärke ohne Maske stattfinden, wenn die Inzidenz in den nächsten Tagen weiter unter 100 bleibt. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion warnt vor einem Rückfall und fordert Senatorin Bogedan auf, klare Vorgaben zu machen.

Der Senat hat heute der Einrichtung eines integrierten Drogenkonsumraums zugestimmt, den die CDU-Fraktion ebenfalls für sinnvoll hält. Die entsprechende Vorlage für die heutige Gesundheitsdeputation wirft aber viele Fragen hinsichtlich der Finanzierung auf.

Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung mit dem Entwicklungsplan für die Bremer Recycling-Stationen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten.

Die CDU-Fraktion hat für die heutige Landtagssitzung erneut einen Antrag zur Änderung der Corona-Verordnung des Landes Bremen eingereicht. Damit sollen geimpften und genesenen Menschen wieder Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht und Modellprojekte für Handel, Gastronomie und Kultur auf den Weg gebracht werden.

Die CDU-Bürgerschafsfraktion hatte kürzlich gefordert, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein günstiges Leasing von Dienstfahrrädern anzubieten. Die Koalition lehnte ab und bringt nun einen eigenen Vorschlag in den morgigen Haushalts- und Finanzausschuss ein, der zulasten des Personals geht.