Organisationsversagen bei Zuwanderung
Sigrid Grönert, integrationspolitische Sprecherin

Durch organisatorisches Versagen hat die rot-grün-rote Landesregierung das Migrationsamt während der letzten Jahre personell und finanziell erheblich zu gering ausgestattet. Das geht aus einer Mitteilung des Senats vom 6. Dezember hervor. Sigrid Grönert, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Die Regierung Bovenschulte hat es mindestens seit Sommer 2021 unterlassen, das Migrationsamt und die Zentrale Aufnahmestelle durch mehr Personal in die Lage zu versetzen, der wachsenden Zahl an Zuwanderern gerecht zu werden. Das räumt die Regierung selbst ein. Schon in den letzten eineinhalb Jahren wurden dadurch Haushaltsmittel im zweistelligen Millionen-Bereich gebunden, um Menschen unterzubringen und zu versorgen, die laut Königsteiner Schlüssel in anderen Bundesländern aufgenommen werden müssten. Diese Mittel hätten wir dringend für die Integration und für die Prävention von Armut verwenden müssen. Etwa durch gezielte Bildungsmaßnahmen, durch Unterstützung von Kinder- und Jugendangeboten wie der Jugendfarm oder über Hilfen für Sportvereine. Diese nicht unerheblichen Mittel hätten wir vor allem für Integrationsmaßnahmen bleibeberechtigter Geflüchteter einsetzen können. Es ist schön, dass der Senat jetzt erklärt, wie viel Geld er durch mehr Personal in den nächsten Jahren sparen will. Zur Wahrheit, die vom Senat viel zu lange hingenommen wurde, gehört aber auch, dass ein chronisch unterbesetztes Migrationsamt Folgekosten verursacht, und dadurch in der Vergangenheit ein ernstes Hemmnis für mehr gelingende Integration in Bremen und Bremerhaven dargestellt hat.“

Der Senat hatte gestern mittgeteilt, dass Bremen ohne die personelle Aufstockung allein im Jahr 2023 fast 5.300 Personen über einen längeren Zeitraum unterbringen müsste, für die eigentlich andere Bundesländer zuständig seien. Die Kosten der vorübergehenden Unterbringung, Versorgung und Betreuung bezifferte Rot-Grün-Rot grob kalkuliert auf etwa 52 Millionen Euro. Bereits seit Sommer 2021 stieg die Zuwanderung von Menschen aus dem Westbalkan stark an. 
 

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„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.