Raschen: „Einsparungen dürfen nicht allein auf dem Rücken Bremerhavens vorgenommen werden“

Kritik an Finanzsenator
Thorsten Raschen

„Natürlich ist es richtig, dass das Land Bremen sparen und den immer weiter anwachsenden Personalapparat kritisch hinterfragen muss“, erklärt Thorsten Raschen, Bremerhavener Abgeordneter der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Aber es kann nicht sein, dass der Senat Bovenschulte den Eindruck erweckt, als ließe sich das Problem vor allem auf dem Rücken Bremerhavens lösen. Wenn Personalabbau und Konsolidierung gefordert werden, dann muss Bremen selbst mit gutem Beispiel vorangehen.“

Kritisch sieht Raschen insbesondere die Art der Debatte um den Bremerhavener Haushalt. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Beschäftigte einfach vor die Tür gesetzt werden sollen. Es braucht vernünftige Konzepte, sozialverträgliche Lösungen und vor allem Ehrlichkeit darüber, wo im gesamten Land Bremen eingespart werden kann“, so Raschen. „Die SPD in Bremen und Bremerhaven muss hier endlich klar Stellung beziehen und deutlich machen, dass die Interessen der Seestadt nicht einseitig geopfert werden dürfen.“

Für Raschen steht fest, dass Bremerhaven Planungssicherheit und Fairness brauche. „Bremerhaven steht ohnehin vor großen finanziellen Herausforderungen. Deshalb braucht es jetzt eine gemeinsame Strategie“, betont Raschen. „Wer dauerhaft nur Druck auf die Seestadt ausübt, ohne gleichzeitig die strukturellen Probleme des gesamten Landes Bremen anzugehen, wird weder den Haushalt stabilisieren noch Akzeptanz bei den Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern erreichen.“

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