Jonitz: „Senat Bovenschulte steuert sehenden Auges auf ein Finanzierungsdesaster zu“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert die unklare Finanzierung der geplanten Umstellung der BSAG auf Elektrobusse. „Die BSAG legt hier einen strukturierten Umsetzungsplan mit Investitionen von bis zu 300 Millionen Euro vor – aber der Senat Bovenschulte lässt die entscheidende Frage offen: Wie soll das bezahlt werden?“, erklärt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die Pläne sehen unter anderem die Anschaffung von rund 100 neuen Elektrobussen, den Bau eines zusätzlichen Betriebshofs sowie den Umbau bestehender Anlagen vor. „Dass die Antriebswende im Verkehr notwendig ist, steht außer Frage. Gerade im Verkehrssektor können bis zu 70 Prozent der CO₂-Emissionen durch den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe eingespart werden. Elektrobusse sind damit ein zentraler Hebel – und auch gesetzlich ist der Umstieg verpflichtend“, sagt Jonitz. „Aber zu einer seriösen Planung gehört eben auch eine solide Finanzierung – und die fehlt bislang vollständig.“
Für die CDU-Fraktion ist das ein gravierendes Problem. „Wir reden hier über einen Zeithorizont bis 2033 – das ist nicht weit weg. Trotzdem findet sich in den Haushalten 2026 und 2027 kein einziger Euro für diese Maßnahmen“, kritisiert Jonitz. „Ausgerechnet beim Thema Verkehrswende und damit einem Kernthema der Grünen, kommt der rot-rot-grüne Senat nicht voran. Die BSAG hat ihre Hausaufgaben gemacht, der Senat steht mit leeren Händen dar.“
Zudem wachse der finanzielle Druck durch weitere Großprojekte. „Neben der Verkehrswende stehen auch erhebliche Investitionen etwa für den Neubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke im Raum“, so Jonitz. „Der Senat Bovenschulte muss endlich transparent darlegen, wie er diese Projekte finanzieren will. Ohne klare Prioritäten und eine belastbare Strategie werden wir unsere Verkehrsinfrastruktur in Bremen nicht zukunftsfähig aufstellen können. Der Senat Bovenschulte steuert hier sehenden Auges auf ein Finanzierungsdesaster zu.“
