Gröninger: „Wer eine lebendige Stadt will, darf Gastronomen nicht mit überhöhten Gebühren ausbremsen“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen macht mit einer Anfrage für die Fragestunde der Stadtbürgerschaft (Juni) die Höhe der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zum Thema. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen unsere Gastronominnen und Gastronomen attraktive Rahmenbedingungen statt zusätzlicher Belastungen“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Wer lebendige Innenstädte und volle Plätze will, darf die Außengastronomie nicht mit überhöhten Gebühren und unnötiger Bürokratie ausbremsen.“

Wie teuer Bremen im Vergleich ist, zeigt eine aktuelle Auswertung des Bundes der Steuerzahler für die 65 einwohnerstärksten Kommunen Niedersachsens sowie Bremen und Bremerhaven. Für einen Musterbetrieb mit 25 Quadratmetern Außengastronomie werden in Bremen während der Hauptsaison 965 Euro fällig. Damit liegt die Stadt in diesem Vergleich auf Platz 8 der teuersten Kommunen. Der Durchschnitt der betrachteten Kommunen, die Gebühren für die Außengastronomie erheben, liegt dagegen bei rund 480 Euro. Mehrere Kommunen verzichten sogar komplett auf entsprechende Gebühren.

Die CDU-Fraktion will deshalb vom Senat wissen, wie Bremen im bundesweiten Vergleich bei den Sondernutzungsgebühren dasteht und welche Auswirkungen die Gebührenhöhe auf die Wettbewerbsfähigkeit der gastronomischen Betriebe und die Belebung der Innenstadt hat. „Außengastronomie sorgt für Aufenthaltsqualität, belebt unsere Quartiere und stärkt den Wirtschaftsstandort Bremen“, so Gröninger. „Der Senat Bovenschulte muss sich endlich die Frage stellen, ob hohe Gebühren wirklich der richtige Weg sind, wenn gleichzeitig überall über die Stärkung der Innenstadt gesprochen wird.“

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